Vorstösse Kanton

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine Pflicht zur naturnahen und standortgemässen Bepflanzung und Begrünung von Gebäuden im Sinne des ökologischen Ausgleichs und der […]

Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie werden am 1. Juli 2021 in eine Aktiengesellschaft überführt. Für die über 6’000 Mitarbeitenden ist vorgesehen ein Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln und dem Personal in einer Ur-Abstimmung vorzulegen, das hat der […]

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern den Kanton mit einem Postulat auf, regelmässig Messungen auf SARS-CoV-2-Viren an einigen Kläranlagen im Kanton durchzuführen, um so auch im Kanton Luzern verlässliche Aussagen über die Verbreitung des Virus machen zu können.

Die Luzerner Kantonsverwaltung muss in der Bekämpfung der Klimakrise eine Vorbildrolle einnehmen – das postuliert die Regierung auch im Klimabericht. Im Widerspruch dazu stehen dabei die grosszügigen Personalvergünstigungen für den Erwerb klimaschädlicher Fahrzeuge. […]

Korintha Bärtsch und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zur Einschätzung der Chancen für die Mobilitätsentwicklung im Kanton Luzern durch den Durchgangsbahnhof.

Urban Frye und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskunft zur Lösung für Härtefälle von Unternehmen, deren Handelsregistereintrag nach dem 1. März 2020 erfolgte.

Urban Frye und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in eine Anfrage einige Fragen zur Mail von Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss an die Luzerner Mitglieder des Bundesparlamentes im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Härtefallregelungen.

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der […]

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Erwerbsersatz respektive die Ausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, deren Einkommen weniger als 4’000 Franken pro Monat beträgt, zu […]

Gabriela Kurer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, nach Abschluss der Härtefallmassnahmen in einem Bericht aufzuzeigen, welche Unternehmen aufgrund welcher Kriterien ausserhalb der eigentlichen Härtefallregelungen auf Gesuch hin im Rahmen […]

Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und das Sicherheitszentrum in Rothenburg als Plusenergiehäuser zu erstellen. Ebenso soll der Regierungsrat seinen Einfluss geltend machen um beim neuen Campus Horw das gleiche zu erreichen. Dabei soll […]

Kinder bis 12 Jahre dürfen neu auf dem Gehweg velofahren, wenn auf der Strasse kein Radweg vorhanden ist, dies zum Schutz dieser Kinder. Doch dies ist sowohl für Fussgänger*innen als auch für die Kinder mit Risiken verbunden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktionen von Stadt […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende erfragen vom Regierungsrat mit einer Anfrage Einzelheiten zu Einsatz, Chancen und Risiken von «Predictive Policing» («vorausschauende Polizeiarbeit») im Kanton Luzern.