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Die GRÜNEN anerkennen die Stossrichtung des Agglomerationsprogramms 5. Generation, welches von der Regierung vorgelegt wurde. Gleichzeitig fordert die Partei aber dringende Verbesserungsvorschläge, damit notwendige öV-, Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen nicht weiter […]

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]

Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2025-2028 (AFP). Trotz positiver Entwicklung bei den Investitionen bleibt sich der Regierungsrat treu: Anstatt dringende Pendenzen – etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Kitas oder für das Klima […]

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Steuergesetzrevision» hat heute an einer Medienorientierung seine Argumente für ein NEIN am 22. September 2024 den Medienschaffenden präsentiert. Anwesend waren Simone Brunner, (Kantonsrätin SP), Samuel Zbinden (Fraktionschef GRÜNE), […]

Gegen die Empfehlung der Luzerner Gemeinden drückte heute die bürgerliche Ratsmehrheit im Luzerner Kantonsrat eine 170-Millionen Steuersenkung durch. Von der einseitigen Revision profitieren vor allem grosse Unternehmen und reiche Privatpersonen. Leidtragende sind insbesondere […]

Vergangene Woche beriet die Wirtschaftskommission (WAK) des Luzerner Kantonsrat die geplante Steuergesetzrevision 2025. Trotz grosser Kritik durch Gemeinden und Parteien unterstützte die Mehrheit der WAK die einseitigen 180-Millionen-Pläne der Regierung. Die GRÜNEN wehren […]

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte heute die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) sowie den innerkantonalen Finanzausgleich. Wie befürchtet, zeigt der Bericht die deutliche Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Sozialkosten. Die GRÜNEN […]

Ob Lehrpersonen, Pflegepersonal oder IT-Fachleute: Der Kanton bekundet Mühe, dringlich benötigte Fachkräfte zu rekrutieren. Der Kanton Luzern soll daher für eine bessere Positionierung im Arbeitsmarkt in seine Arbeitgeber-Attraktivität investieren. Wir GRÜNEN / Jungen […]

Das Eintreten von Co-Frakationspräsisidentin Korintha Bärtsch zum Budget 2023 und der Finanzplanung des Kantons Luzern vom 25. Oktober 2022. Es gilt das gesprochene Wort.

Der Kanton Luzern muss aktiv werden, um seinen Medienplatz für die Zukunft zu stärken. Abnehmende Vielfalt, schwindende Einnahmen und die digitale Transformation sind Heraus-forderungen, die unser Kanton mittelfristig mit indirekter Medienförderung angehen soll. Wichtig ist […]

Die Vernehmlassungsantwort der GRÜNEN / Jungen Grünen Fraktion zur Gründung von zwei neuen Fakultäten an der Universität Luzern, vertreten durch Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne, Mitglied EBBKK.

Nationalrat Michael Töngi ordnet das enttäuschende NEIN zum Medienpaket am 13. Februar ein.

Der Kanton Luzern plant in seinem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 (AFP) Steuersenkungen, unter anderem finanziert durch die ökologisch fragwürdigen Gewinne der Nationalbank. Davon profitieren fast ausschliesslich Vermögende und einkommensstarke Schichten. Wir GRÜNEN […]

Über zwei Jahres liess der Regierungsrat verstreichen, bis er in der vbl-Affäre aktiv wurde. Und auch die Aufsichts- und Kontrollkommission AKK versäumte es, unverzüglich nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten bei anderen öV-Dienstanbietern, Informationen einzufordern. […]

Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen lehnt die Änderungen zur Neuausrichtung des Verbundrates ab, da sie klar zu einer Schwächung der Vertretung der Gemeinden wie auch zu einem möglichen Ausschluss der Stadt Luzern aus dem Verbundrat führen. Kritisiert wird auch die […]