Finanzpolitik

Die GRÜNEN Kanton Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 17. April, die Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole, sowohl für die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetz als auch für das Spitalgesetz.

Die GRÜNEN Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnestag, 16. Januar, die Parolen für die Abstimmung vom 09. Februar. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole einmal für das Stimm- rechtalter 16 und zum andern für die Umweltverantwortungsinitiative.

Die Luzerner Regierung präsentierte heute die kantonale Finanzplanung 2025-2028 (AFP). Trotz positiver Entwicklung bei den Investitionen bleibt sich der Regierungsrat treu: Anstatt dringende Pendenzen – etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Kitas oder für das Klima […]

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Steuergesetzrevision» hat heute an einer Medienorientierung seine Argumente für ein NEIN am 22. September 2024 den Medienschaffenden präsentiert. Anwesend waren Simone Brunner, (Kantonsrätin SP), Samuel Zbinden (Fraktionschef GRÜNE), […]

Die Fraktion der GRÜNEN wählte Samuel Zbinden am Mittwoch als neuen Fraktionspräsidenten. Der Surseer folgt damit auf Korintha Bärtsch, welche die Fraktionsleitung nach ihrer Wahl in den Luzerner Stadtrat abgibt. Laura Spring bleibt Vize-Fraktionschefin.

Die GRÜNEN unterstützen die aktuell diskutierte Teilrevision des Finanzausgleichs im Grundsatz. Es braucht eine rasche Lösung für die Mängel im System. Gleichzeitig ist aus grüner Sicht eine stärkere Unterstützung der Zentrumsgemeinden notwendig.

Gegen die Empfehlung der Luzerner Gemeinden drückte heute die bürgerliche Ratsmehrheit im Luzerner Kantonsrat eine 170-Millionen Steuersenkung durch. Von der einseitigen Revision profitieren vor allem grosse Unternehmen und reiche Privatpersonen. Leidtragende sind insbesondere […]

Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Dienstagabend die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 3. März. Die Kantonalpartei empfiehlt ein JA zur Initiative 13. AHV-Rente und dem Sonderkredit für die Erneuerung des Ausbildungszentrums Sempach. Die […]

Vergangene Woche beriet die Wirtschaftskommission (WAK) des Luzerner Kantonsrat die geplante Steuergesetzrevision 2025. Trotz grosser Kritik durch Gemeinden und Parteien unterstützte die Mehrheit der WAK die einseitigen 180-Millionen-Pläne der Regierung. Die GRÜNEN wehren […]

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte heute die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) sowie den innerkantonalen Finanzausgleich. Wie befürchtet, zeigt der Bericht die deutliche Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Sozialkosten. Die GRÜNEN […]

Die bürgerliche Mehrheit der Planungs- und Finanzkommission will eine Steuersenkung erzwingen. Damit sind unter anderem die kantonale Klima- und Energiestrategie, Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen im Bildungsbereich und weitere Investitionen in die Zukunft massiv […]

An ihrer Mitgliederversammlung von Donnerstag fassten die GRÜNEN Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Die Mitglieder sagen einstimmig JA zum Klimagesetz und dem COVID-19-Gesetz, stimmen einstimmig NEIN zur Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster und […]

Im letzten November stellte die Luzerner Regierung die Steuergesetzrevision 2025 vor. Die GRÜNEN und Jungen Grünen kritisierten bereits dann die einseitige und überdimensionierte 200-Millionen-Variante der Regierung. Nun bringt die Fraktion einen eigenen Vorschlag zur […]

Das Eintreten von Co-Frakationspräsisidentin Korintha Bärtsch zum Budget 2023 und der Finanzplanung des Kantons Luzern vom 25. Oktober 2022. Es gilt das gesprochene Wort.

In der Oktober-Session entscheidet der Kantonsrat über die Finanzplanung 2023 – 2026, unter anderem inklusive Steuersenkungen in der Höhe von 70 Millionen Franken. Ressourcen, ohne die unser Kanton nicht im Sinne des Allgemeinwohls agieren und investieren kann. Die Fraktion […]