Digitalisierung

Die Stellungnahme der Grünen Luzern zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung. Autor namens der Grünen ist Kantonsrat Gian Waldvogel.

Am gleichen Nachmittag stärkt der Kantonsrat zuerst die Grundrechte und den Datenschutz in der Digitalstrategie – nur um kurze Zeit später im Polizeigesetz diese Rechte einzuschränken. Das Gesetz für die neuen Analysesysteme setzt ungenügende Rahmenbedingungen für die […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich […]

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der durch den digitalen Wandel veränderten Organisationskultur in der Verwaltung.

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.