Digitalisierung

Die GRÜNEN Kanton Luzern fassen an der Mitgliederversammlung, zu Gast bei der Gemüsebaukooperative Randebandi in Littau, am Donnerstag, 28. August die Parolen für die Abstimmung vom 28. September. Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole zu E-ID-Gesetz und die Nein Parole zur […]

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]

Die Stellungnahme der Grünen Luzern zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung. Autor namens der Grünen ist Kantonsrat Gian Waldvogel.

Am gleichen Nachmittag stärkt der Kantonsrat zuerst die Grundrechte und den Datenschutz in der Digitalstrategie – nur um kurze Zeit später im Polizeigesetz diese Rechte einzuschränken. Das Gesetz für die neuen Analysesysteme setzt ungenügende Rahmenbedingungen für die […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich […]

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der durch den digitalen Wandel veränderten Organisationskultur in der Verwaltung.

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.