Grundrechte im Digitalen Raum: Widersprüchliche Signale aus dem Kantonsrat
Am gleichen Nachmittag stärkt der Kantonsrat zuerst die Grundrechte und den Datenschutz in der Digitalstrategie – nur um kurze Zeit später im Polizeigesetz diese Rechte einzuschränken. Das Gesetz für die neuen Analysesysteme setzt ungenügende Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Grundrechte in der Polizeiarbeit. Die Fraktion GRÜNE / Junge Grüne ist konsterniert.
Beinahe einstimmig hat der Luzerner Kantonsrat am Montag die Digitalstrategie verabschiedet. Unter anderem bekräftigt er damit, dass bei der Umsetzung der Digitalstrategie Datenschutz und Datensicherheit grosses Gewicht beizumessen ist. Die GRÜNE / Jungen Grüne Fraktion ist erfreut über dieses eindrückliche Bekenntnis.
Kantonsrat Gian Waldvogel, Mitglied der Staatspolitischen Kommission SPK: «Es ist ein wichtiger Grundsatzentscheid: Der digitale Raum muss genau wie der physische Raum die Sicherheit, die Grundrechte und Würde von allen Menschen wahren.»
Umso stossender ist aus Sicht der Fraktion das anschliessend in der ersten Lesung angenommene Polizeigesetz: neu soll die automatische Fahrzeugfahndung inklusive hochsensibler biometrischer Daten möglich sein.
Nicht nur bei der Fahndung nach schweren Straftaten, sondern auch bei milderen Vergehen. Analysesysteme sollen Straftaten vorhersagen können, bevor sie tatsächlich geschehen und verwenden dabei besonders schützenswerte Personendaten. Auch in den weiteren Tools, die in dem Gesetz geregelt werden, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz ungenügend.
Laura Spring, Kantonsrätin und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) lehnt die Revision ab. «Mit diesem Polizeigesetz ebnet der Kanton Luzern den Weg für schwere Grundrechtseingriffe und schafft die Grundlagen für eine weitgehende Überwachung.»
Dem Schutz der Privatsphäre wird durch das neue Polizeigesetz zu wenig Rechnung getragen. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert ebenfalls den verabschiedeten Änderungen im Polizeigesetz. Auch seine Expertise haben die bürgerlichen Parteien ignoriert. «Damit unterminiert der Kantonsrat auch den Datenschutz im Kanton. Die Polizeiarbeit und Sicherheit ist wichtig, jedoch müssen alle unsere Gesetze auch die Grundrechte schützen», sagt Kantonsrätin Laura Spring.
«Der Luzerner Kantonsrat hat heute widersprüchliche Signale gesendet. Wir GRÜNEN / Jungen Grünen werden weiterhin mit aller Vehemenz für die Menschenrechte aller, auch im digitalen Zeitalter, einstehen», sagt Rahel Estermann, Co-Fraktionsleiterin.