Vernehmlassungen
Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern
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Medienmitteilung: Teilrevision Stipendienwesen – Grüne fordern mehr Chancengerechtigkeit
Die GRÜNEN begrüssen die Teilrevision des Stipendienwesens als wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplanten Anpassungen, insbesondere die Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge und die bedarfsgerechte Finanzierung beim Berufsabschluss für Erwachsene, gehen in […]
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Medienmitteilung & Stellungsnahme Klimabericht: Gute Grundlage – jetzt braucht es mehr Tempo
Die GRÜNEN begrüssen den Klima- und Energiebericht 2026 des Kantons Luzern. Der Bericht ist die zentrale Grundlage, damit Luzern bis spätestens 2050 Netto Null erreicht. Während Energie und Gebäude auf gutem Weg sind, braucht es beim Verkehr, der Landwirtschaft und bei […]
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Medienmitteilung: Mobilitätsplanung des Regierungsrates führt in die Sackgasse: GRÜNE Stellungnahme zum PGM
Trotz Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Mobilität will der Luzerner Regierungsrat mit dem Programm Gesamtmobilität (PGM) massiv in den Ausbau der Strasseninfrastruktur investieren. Geplant sind hunderte Millionen Investitionen in neue Strassen und Umfahrungen. Die GRÜNEN […]
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Vernehmlassung Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030
Der aktuelle Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030 setzt wichtige Schwerpunkte bei Sensibilisierung, Prävention und Vernetzung. Was jedoch fehlt, ist eine konsequente rechtsstaatliche und wirkungsorientierte Perspektive: Gleichstellung zeigt sich, wenn […]
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Künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, Entwurf eines Gesetzes über eine Neuregelung der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
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Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) und zu Verordnungsänderungen
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Vernehmlassung Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRV) 2025
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Vernehmlassung zur Aktualisierung Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen
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Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (IPV)
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Medienmitteilung Richtplan: GRÜNE fordern klare Strategie für Wachstum, Mobilität und bezahlbaren Wohnraum
Aus Sicht der GRÜNEN überzeugt der vorliegende Richtplanentwurf nicht. Er zeigt zwar die Herausforderungen unserer Zeit schlüssig auf, bleibt aber bei deren Analyse stehen. Die GRÜNEN fordern Nachbesserungen, insbesondere im Bereich Wachstum, Mobilität, Klimaschutz und […]
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Vernehmlassung der Grünen Kanton Luzern zur Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt
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Vernehmlassung: Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und Ausweitung der Spitalschulfinanzierung
Mit der ISV stellt die EDK den Kantonen ein Instrument zur Verfügung, das Regeln für den interkantonalen Lastenausgleich im Bereich Spitalschulen definiert. Der Kanton Luzern kann künftig seine Zahlungen für ausserkantonale Spitalschulen über die ISV abwickeln und für […]
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Energiegesetz: GRÜNE begrüssen Revision des Energiegesetzes – fordern jedoch ambitioniertere Ziele
Die GRÜNEN Kanton Luzern unterstützen die geplante Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Sie ist ein zentraler Schritt, damit der Kanton seine Verantwortung im Klimaschutz wahrnimmt. Damit die Energiewende gelingt, braucht es aber mehr Tempo im Gebäudebereich sowie […]
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Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds
Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Interesse an hoher Qualität in der Bildung – Berufsbildung ist ein wichtiger Bestandteil davon. Stärkung und Anreiz von Ausbildungsplätzen ist sinnvoll.
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Stellungnahme Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes
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