Vernehmlassung Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030

Die GRÜNEN des Kantons Luzern begrüssen, dass Bund und Kanton das Thema Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt verstärkt auf die politische Agenda setzen. Die nationale Kampagne des Bundes «Gleichstellung verhindert Gewalt» https://www.ohne- gewalt.ch/, lanciert durch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, sowie kantonale Initiativen wie die Kampagne «Toxic Love» https://toxiclove.ch/ und die Beteiligung an den «16 Tagen gegen Gewalt an Frauen» https://www.16tage.ch/ sind wichtige und notwendige Signale. Sie zeigen, dass das Problem erkannt ist und öffentlich benannt wird.

Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass trotz dieser Anstrengungen die Zahl der Gewaltopfer weiter zunimmt. Die polizeilich registrierten Fälle häuslicher Gewalt steigen seit Jahren, ebenso die Zahl schwerer Übergriffe und Tötungsdelikte an Frauen. Auch im europäischen Vergleich weist die Schweiz – gemessen an ihrer Bevölkerungszahl – eine hohe Zahl von Femiziden auf. Diese Entwicklung ist alarmierend und zeigt, dass Sensibilisierung und Präventionskampagnen allein nicht ausreichen, um Gewalt wirksam zu verhindern.

Aus Sicht der GRÜNEN liegt ein zentrales Problem im mangelnden Vollzug von Schutzmechanismen und Grundrechten. Gewalt beginnt häufig nicht mit körperlichen Übergriffen, sondern mit psychischer und ökonomischer Kontrolle. Diese Formen werden in Verfahren oft zu wenig ernst genommen, obwohl sie entscheidende Risikofaktoren für Eskalationen sind. Gerade in Trennungs- und Scheidungssituationen bestehen erhebliche Schutzlücken für Frauen und Kinder. Der Schutz hängt stark von behördlichen und gericht- lichen Entscheiden ab, ohne dass dafür einheitliche, verbindliche Standards oder unabhängige Aufsichts- und Beschwerdemöglichkeiten bestehen.

Der aktuelle Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung 2026–2030 setzt wichtige Schwerpunkte bei Sensibilisierung, Prävention und Vernetzung. Was jedoch fehlt, ist eine konsequente rechtsstaatliche und wirkungsorientierte Perspektive: Gleichstellung zeigt sich, wenn Gewalt abnimmt und Schutz frühzeitig greift.

Dazu gehören klare Standards zur Gewaltabklärung, funktionierende Schnittstellen zwischen Gerichten, Opferstellen und Frauenhäusern, sowie unabhängige Ombudsstellen für Kinder und messbare Wirkungsindikatoren. Kampagnen bleiben wichtig, sie müssen jedoch durch strukturelle Reformen ergänzt werden.

Der Planungsbericht sollte zusätzlich zentrale aktuelle Phänomene wie digitale Misogynie, frauenverachtende Online-Kulturen und sogenannte Manosphere-Ideologien aufgreifen, da internationale Studien zeigen, dass sie sexistische und rassistische Einstellungen verstärken und Gewalt normalisieren. Diese Entwicklungen sollten explizit benannt, in Bildung, Jugendarbeit und Medienkompetenz integriert und mit klaren Wirkungszielen unterlegt werden.

Kontakt: Sabine Heselhaus, Kantonsrätin GRÜNE Luzern sabine.heselhaus@gruene-luzern.ch, 079 129 03 64