Grundrechte und Demokratie

An der Jahresversammlung der GRÜNEN Kanton Luzern, wurden Zita Bucher und Raoul Niederberger in ihrem Amt als Co-Präsidium wiedergewählt. Sabina Moor tritt aus dem Vorstand zurück und Dennis Rybaczyk wird neu in den Vorstand gewählt. Die Jahresversammlung wurde umrandet mit […]

Die Luzerner Kantonalparteien der FDP, Die Mitte, GLP, Grünen und SP engagieren sich gegen die Chaos-Initiative der SVP. Dafür gehen sie am 30. Mai gemeinsam für eine Flyeraktion auf die Strasse.

Die GRÜNEN begrüssen die Teilrevision des Stipendienwesens als wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplanten Anpassungen, insbesondere die Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge und die bedarfsgerechte Finanzierung beim Berufsabschluss für Erwachsene, gehen in […]

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]

Stellungnahme Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

Faire Bedingungen für politisches Engagement – damit Parlamentsarbeit für alle zugänglich bleibt.

Die Luzerner Parteien stehen geschlossen hinter der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleiches

Menschen haben Rechte, Firmen haben Rechte, Geldvermögen in Stiftungen haben Rechte – auch die Natur braucht Rechte.

Die GRÜNEN Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnestag, 16. Januar, die Parolen für die Abstimmung vom 09. Februar. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole einmal für das Stimm- rechtalter 16 und zum andern für die Umweltverantwortungsinitiative.

Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzerner*innen: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den schrankenlosen Datenaustausch zwischen […]

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Luzern zum Bettelverbot. Autorin ist Kantonsrätin Rahel Estermann.

Als letzter Kanton soll Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenten Staatswesen, den die GRÜNEN schon lange fordern. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates Kanton Luzern droht die vorherrschende restriktive […]

Die Stellungnahme der Grünen Luzern zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung. Autor namens der Grünen ist Kantonsrat Gian Waldvogel.