Grundrechte und Demokratie

Die GRÜNEN Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnestag, 16. Januar, die Parolen für die Abstimmung vom 09. Februar. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole einmal für das Stimm- rechtalter 16 und zum andern für die Umweltverantwortungsinitiative.

Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzerner*innen: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den schrankenlosen Datenaustausch zwischen […]

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Luzern zum Bettelverbot. Autorin ist Kantonsrätin Rahel Estermann.

Als letzter Kanton soll Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenten Staatswesen, den die GRÜNEN schon lange fordern. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates Kanton Luzern droht die vorherrschende restriktive […]

Die Stellungnahme der Grünen Luzern zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung. Autor namens der Grünen ist Kantonsrat Gian Waldvogel.

Die Stellungnahme der Grünen zur Änderung der kantonalen Asylverordnung. Autorin ist Kantonsrätin Laura Spring.

Am 19. Juni 2023 wählt der Kantonsrat Judith Schmutz zur Kantonsratspräsidentin. In ihrer Antrittsrede spricht sie sich für eine offene und respektvolle Diskussionskultur aus.

Der Luzerner Kantonsrat wählt am Montag die Grüne Kantonsrätin Judith Schmutz als Ratspräsidentin. Die GRÜNEN Luzern gratulieren Judith Schmutz herzlich zu ihrer Wahl. Die 26-jährige Juristin aus Rain ist die jüngste Kantonsratspräsidentin in der Geschichte Luzerns und […]

Die GRÜNEN und Jungen Gründen fordern die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer im Sinne einer Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben. Die Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von […]

Seit jeher setzten sich die GRÜNEN für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Die GRÜNEN Luzern gehen als gutes Beispiel voraus und präsentieren ihr Wahlbudget der Gesamterneuerungswahlen des Kantons- und Regierungsrats 2023. Budgetiert sind Ausgaben von insgesamt […]

Seit Anfang Jahr 2023 kann die Luzerner Polizei systematisch Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge fotografieren. Ebenso kann sie Lenker und Mitfahrer*innen erfassen und die gesammelten Daten 100 Tage speichern. Gegen diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte haben […]

Kein Zugang für Helfer*innen, willkürliche Sanktionslisten, psychischer Druck, Drohungen und Demütigungen durch die Angestellten: In der temporären kantonalen Asylunterkunft Marienburg Wikon herrschen gemäss Bewohner*innen unhaltbare Zustände. Ein Dialog auf Augenhöhe […]

Immer mehr Menschen im Kanton Luzern gehören keiner oder einer nicht-christlichen Glaubensgemeinschaft an. Der Anteil Menschen, die an einen Gott glauben, sinkt. Trotzdem beginnt die Luzerner Kantonsverfassung auch heute noch mit «in Verantwortung vor Gott». Die […]

Der Kanton Luzern muss aktiv werden, um seinen Medienplatz für die Zukunft zu stärken. Abnehmende Vielfalt, schwindende Einnahmen und die digitale Transformation sind Heraus-forderungen, die unser Kanton mittelfristig mit indirekter Medienförderung angehen soll. Wichtig ist […]