Grundrechte und Demokratie
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Rückweisung nötig: Dieses Öffentlichkeitsprinzip verdient seinen Namen nicht
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]
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Vernehmlassung Bettelverbot
Die Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Luzern zum Bettelverbot. Autorin ist Kantonsrätin Rahel Estermann.
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Öffentlichkeitsprinzip: Kanton setzt weiter auf Geheimniskrämerei statt Transparenz
Als letzter Kanton soll Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenten Staatswesen, den die GRÜNEN schon lange fordern. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates Kanton Luzern droht die vorherrschende restriktive […]
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Stellungnahme Testphase Luzerner E-ID
Die Stellungnahme der Grünen Luzern zum Entwurf einer E-ID und Service-Portal-Verordnung. Autor namens der Grünen ist Kantonsrat Gian Waldvogel.
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Änderung kantonale Asylverordnung
Die Stellungnahme der Grünen zur Änderung der kantonalen Asylverordnung. Autorin ist Kantonsrätin Laura Spring.
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Antrittsrede Kantonsratspräsidium Judith Schmutz
Am 19. Juni 2023 wählt der Kantonsrat Judith Schmutz zur Kantonsratspräsidentin. In ihrer Antrittsrede spricht sie sich für eine offene und respektvolle Diskussionskultur aus.
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Kantonsrat wählt mit Judith Schmutz die jüngste Kantonsratspräsidentin Luzerns
Der Luzerner Kantonsrat wählt am Montag die Grüne Kantonsrätin Judith Schmutz als Ratspräsidentin. Die GRÜNEN Luzern gratulieren Judith Schmutz herzlich zu ihrer Wahl. Die 26-jährige Juristin aus Rain ist die jüngste Kantonsratspräsidentin in der Geschichte Luzerns und […]
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GRÜNE / Junge Grüne fordern Kriegsgewinnsteuer und eine konsequente Umsetzung der Sanktionen
Die GRÜNEN und Jungen Gründen fordern die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer im Sinne einer Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben. Die Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von […]
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GRÜNE Luzern präsentieren Wahlbudget
Seit jeher setzten sich die GRÜNEN für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Die GRÜNEN Luzern gehen als gutes Beispiel voraus und präsentieren ihr Wahlbudget der Gesamterneuerungswahlen des Kantons- und Regierungsrats 2023. Budgetiert sind Ausgaben von insgesamt […]
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Luzerner Polizeigesetz beschäftigt Bundesgericht
Seit Anfang Jahr 2023 kann die Luzerner Polizei systematisch Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge fotografieren. Ebenso kann sie Lenker und Mitfahrer*innen erfassen und die gesammelten Daten 100 Tage speichern. Gegen diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte haben […]
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Asylunterkunft Wikon: Grundrechte von Geflüchteten werden verletzt
Kein Zugang für Helfer*innen, willkürliche Sanktionslisten, psychischer Druck, Drohungen und Demütigungen durch die Angestellten: In der temporären kantonalen Asylunterkunft Marienburg Wikon herrschen gemäss Bewohner*innen unhaltbare Zustände. Ein Dialog auf Augenhöhe […]
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GRÜNE/Junge Grüne wollen Kantonsverfassung ohne Gottesbezug
Immer mehr Menschen im Kanton Luzern gehören keiner oder einer nicht-christlichen Glaubensgemeinschaft an. Der Anteil Menschen, die an einen Gott glauben, sinkt. Trotzdem beginnt die Luzerner Kantonsverfassung auch heute noch mit «in Verantwortung vor Gott». Die […]
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Für eine lebendige Demokratie braucht Luzern einen starken Medienplatz
Der Kanton Luzern muss aktiv werden, um seinen Medienplatz für die Zukunft zu stärken. Abnehmende Vielfalt, schwindende Einnahmen und die digitale Transformation sind Heraus-forderungen, die unser Kanton mittelfristig mit indirekter Medienförderung angehen soll. Wichtig ist […]
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Grundrechte im Digitalen Raum: Widersprüchliche Signale aus dem Kantonsrat
Am gleichen Nachmittag stärkt der Kantonsrat zuerst die Grundrechte und den Datenschutz in der Digitalstrategie – nur um kurze Zeit später im Polizeigesetz diese Rechte einzuschränken. Das Gesetz für die neuen Analysesysteme setzt ungenügende Rahmenbedingungen für die […]
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Um Hilfe bitten ist ein Menschenrecht
Jeder Mensch hat das Recht um Hilfe zu bitten. Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur solche, die sich ausweisen können und die Abläufe für eine Bewilligung verstanden haben. Für viele Menschen in Not, ist so eine Einholung einer Bewilligung vor dem Betteln […]
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