Gesellschaft
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Nach deutlichem Nein zum Autobahn-Ausbau in Luzern: GRÜNE reichen dringlichen Vorstoss zum Bypass ein
Der geplante Ausbau der Autobahnen scheiterte am Sonntag klar an der Urne, auch der Kanton Luzern stimmte mit 53% Nein. Dieses deutliche Verdikt gegen den Autobahn-Ausbau der Luzerner*innen stellt das Luzerner Ausbau-Projekt, den Bypass, in Frage. In einer dringlichen Anfrage […]
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Luzerner Polizeigesetz: Bundesgericht verbietet Massenüberwachung, schrankenlosen Datenaustausch und “predictive policing” mit KI
Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzerner*innen: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den schrankenlosen Datenaustausch zwischen […]
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Parolenfassung Oktober 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Donnerstagabend in Kriens die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Nach dem sie sich mit einem informativen Spaziergang ein Bild vom geplanten Bypass machen konnten und mehr über „Traffic Evaporation“ erfuhren.
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Rückweisung nötig: Dieses Öffentlichkeitsprinzip verdient seinen Namen nicht
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]
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Planungsbericht Tempo 30
Regierung will Tempo 30 nur in Einzelfällen – Widerspruch zur Gemeindeautonomie:
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ist ungenügend
Die GRÜNEN Luzern sind mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Sie fordern insbesondere höhere Qualitätsstandards für die Kitas und möchten, dass der Kanton mindestens 60 Prozent der […]
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Grüne Fraktion wählt Samuel Zbinden als Fraktionschef
Die Fraktion der GRÜNEN wählte Samuel Zbinden am Mittwoch als neuen Fraktionspräsidenten. Der Surseer folgt damit auf Korintha Bärtsch, welche die Fraktionsleitung nach ihrer Wahl in den Luzerner Stadtrat abgibt. Laura Spring bleibt Vize-Fraktionschefin.
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Vernehmlassung Planungsbericht Gesundheitsversorgung
Die Stellungnahme der GRÜNEN Luzern zum kantonalen Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024. Die Stellungnahme verfasste Kantonsrat Hannes Koch.
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Vernehmlassung Bettelverbot
Die Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Luzern zum Bettelverbot. Autorin ist Kantonsrätin Rahel Estermann.
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Bremsen lösen: Vorwärts mit Lebensretter Tempo 30 im Kanton Luzern
Tempo 30 rettet Leben, reduziert schwere Unfälle und gesundheitsschädlichen Lärm – und führt erst noch zu flüssigem Verkehr. Der Planungsbericht der Luzerner Regierung zu Tempo 30 innerorts bekräftigt die wohlbekannten Fakten. Die GRÜNEN fordern, dass auf die Analyse […]
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GRÜNE Luzern sagen am 9. Juni JA zu zahlbaren Prämien und Stromgesetz
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Gründonnerstagabend in Kriens die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni.
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Jahresrechnung 2023: Gewinn in Klimaschutz und einkommensschwache Haushalte investieren
Der Kanton Luzern erzielt in der Jahresrechnung 2023 einen Ertragsüberschuss von 146.2 Millionen Franken, 167,3 Millionen besser als budgetiert. Das hat System, die Luzerner Regierung rechnete wiederholt zu vorsichtig. Das finanzielle Polster muss die Regierung nun gezielt für […]
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GRÜNE Luzern wollen AHV stärken und lehnen höheres Rentenalter ab
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Dienstagabend die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 3. März. Die Kantonalpartei empfiehlt ein JA zur Initiative 13. AHV-Rente und dem Sonderkredit für die Erneuerung des Ausbildungszentrums Sempach. Die […]
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Steuergesetzrevision: GRÜNE kritisieren einseitige Revision
Vergangene Woche beriet die Wirtschaftskommission (WAK) des Luzerner Kantonsrat die geplante Steuergesetzrevision 2025. Trotz grosser Kritik durch Gemeinden und Parteien unterstützte die Mehrheit der WAK die einseitigen 180-Millionen-Pläne der Regierung. Die GRÜNEN wehren […]
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Irina Studhalter wird GRÜNE Kantonsrätin
Alt Grossstadträtin Irina Studhalter wird Kantonsrätin. Die 30-jährige soziokulturelle Animatorin FH, Politikwissenschafterin BA und ehemalige Co-Präsidentin der GRÜNEN tritt per Januarsession 2024 die Nachfolge von Christa Wenger an.
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