Medienmitteilung: Überarbeiteter Budgetvorschlag zu Lasten von Klima und Bildung
Der Kanton Luzern verpasst es, in die Zukunft zu investieren. Das ist das Resultat des überarbeiteten Vorschlags der Regierung zum Budget 2026. Was die Grünen im Oktober prophezeit haben, trifft nun ein: Wichtige, oftmals bereits geplante Ausgaben und Investitionen für die Bevölkerung, die auch vom Kantonsrat politisch gewollt waren, werden nicht umgesetzt. Besonders hart trifft es Klima, Bildung und die Gemeinden.
Die bürgerliche Mehrheit hat in der vergangenen Oktobersession das Budget 2026 trotz komfortabler Finanzlage zurückgewiesen – und damit die Regierung ohne Not beauftragt, die Ausgaben zu reduzieren. Es zeigt sich nun, der Auftrag war, wie prophezeit, vor allem gefährliche Symbolpolitik; zu vage formuliert, enthielt willkürlich gewählte Ausnahmen und führt nun zum Ergebnis, dass politisch gewollte Leistungen gekürzt werden sollen.
Für die Grünen ist insbesondere fatal, dass der Klimafonds um über die Hälfte reduziert wird: Statt 12 Millionen sollen für Massnahmen zum Klimaschutz nur noch rund 4 Millionen zur Verfügung stehen – und das, obwohl das kantonale Parlament in jüngerer Vergangenheit wiederholt Vorstösse und Bemerkungen überwiesen hat, die deutlich mehr Mittel in diesem Bereich forderten. Gerade in einer Zeit, in der die Klimaerwärmung auch in der Schweiz immer weiter voranschreitet, ist dies für die Grünen nicht nachvollziehbar.
In der Bildung sind die Auswirkungen ebenfalls massiv: Zum Beispiel wird auf die geplante Entlastung der Klassenlehrpersonen an Berufsfachschulen für die Begleitung von Lernenden in belastenden Situationen verzichtet. Es ist absolut unverständlich, dass gerade junge Menschen von den Sparplänen der Regierung hart getroffen werden.
„Auch den klaren Auftrag des Parlaments, die Gemeinden bei den Standardkosten der Volksschule im nächsten Jahr noch einmal zu entlasten, ignoriert man und nimmt den Kürzungsauftrag als Begründung für eine einseitige und unverständliche Sparübung auf dem Buckel der Gemeinden.“ so Misticoni weiter. Zurück in die Zukunft oder vorwärts in die Vergangenheit? Das scheint das Ergebnis der Budgetüberarbeitung zu sein. Die Grünen werden sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass der Kanton Luzern wieder vorwärtsgewandt unterwegs ist und die erwähnten Kürzungen nicht umgesetzt werden.