Gesellschaft

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern den Kanton mit einem Postulat auf, regelmässig Messungen auf SARS-CoV-2-Viren an einigen Kläranlagen im Kanton durchzuführen, um so auch im Kanton Luzern verlässliche Aussagen über die Verbreitung des Virus machen zu können.

Urban Frye und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskunft zur Lösung für Härtefälle von Unternehmen, deren Handelsregistereintrag nach dem 1. März 2020 erfolgte.

Urban Frye und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in eine Anfrage einige Fragen zur Mail von Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss an die Luzerner Mitglieder des Bundesparlamentes im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Härtefallregelungen.

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der […]

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Erwerbsersatz respektive die Ausfallentschädigung für Selbständigerwerbende, deren Einkommen weniger als 4’000 Franken pro Monat beträgt, zu […]

Gabriela Kurer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, nach Abschluss der Härtefallmassnahmen in einem Bericht aufzuzeigen, welche Unternehmen aufgrund welcher Kriterien ausserhalb der eigentlichen Härtefallregelungen auf Gesuch hin im Rahmen […]

Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Luzerner*innen an diesem Abstimmungssonntag für die Auslagerung der Campus-Horw-Infrastruktur in eine AG aussprechen. Damit liegt die […]

Kinder bis 12 Jahre dürfen neu auf dem Gehweg velofahren, wenn auf der Strasse kein Radweg vorhanden ist, dies zum Schutz dieser Kinder. Doch dies ist sowohl für Fussgänger*innen als auch für die Kinder mit Risiken verbunden. Die GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktionen von Stadt […]

Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und […]

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Am 7. März 2021 kann das Luzerner Stimmvolk über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw abstimmen. Die GRÜNE Mitgliederversammlung vom 21. Januar hat die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt.

Heute Morgen haben das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Entscheid des Regierungsrates kundgegeben, dass die seit längerem verkündete Zusammenlegung des Naturmuseums mit dem Historischen Museum nun definitiv im Zeughaus Musegg […]

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.