Finanzplanung: Regierung will Steuern senken statt Krisen bewältigen
Klima-Krise, Ukraine-Krieg, Nationalbank-Verluste und steigende Gesundheitskosten: Die Herausforderungen und Unsicherheiten der Zukunft für Bevölkerung und Kanton Luzern sind gross. Das sieht auch der Regierungsrat so – setzt aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen aber die falschen Prioritäten in der Finanz- und Aufgabenplanung 2023 – 2026. Anstatt die nötigen Mittel einzustellen, um endlich das Polizeikorps zu stärken, die Energiewende zu schaffen oder bezahlbare Krankenkassenprämien für die Bevölkerung zu gewährleisten, plant der Kanton Luzern Steuersenkungen ein, die den finanziellen Gestaltungsspielraum unnötig einschränken.
Nach vier positiven Jahresabschlüssen und erwarteten Gewinnen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 ist der Kanton Luzern gut aufgestellt. Diese positiven Zahlen sind teuer erkauft: «Luzern hat in den vergangenen Jahren zu wenig investiert: Unter anderem in die Energiewende, in die Prämienverbilligung, in das Polizeikorps oder in die öV- und Veloinfrastruktur.
Es gibt grossen Nachholbedarf bei Investitionen und mit den derzeitigen Krisen werden die Kosten noch weiter steigen», sagt Urban Frye, Kantonsrat und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK).
Statt aber in der Finanzplanung die notwendigen Mittel für die absehbaren Krisen ausreichend bereitzustellen, planen die bürgerlichen Parteien Steuersenkungen mit einem Preisschild von 70 Millionen Franken jährlich.
«Regierung und eine Mehrheit im Parlament bedienen mit den vorgesehenen Steuersenkungen hauptsächlich die Interessen von Vermögenden und grossen Firmen. Wir fordern stattdessen deutlich mehr öffentliche Mittel für eine Erhöhung der Prämienverbilligungen, Formen der Unterstützung bei den Mietnebenkosten aber auch endlich mehr Investitionen in eine umfassende nachhaltige Energieoffensive, die uns in Zukunft unabhängiger machen wird», sagt Fabrizio Misticoni, Kantonsrat und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK).
Die 14 Millionen Gewinn im Budget 2023 müssen aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen mindestens einer schwarzen Null weichen. Sie sollen stattdessen für die Bewältigung der unmittelbar steigenden Kosten fürs Heizen oder der Gesundheitsprämien investiert werden.
Aus Sicht der GRÜNEN / Jungen Grünen ist es unverantwortlich, aktuell eine Steuersenkung anzudenken– bereits jetzt sind im Haushalt ab 2024 Verluste vorgesehen. Gleichzeitig fehlen wichtige Investitionen und Mittelerhöhung in diversen kantonalen Aufgabenbereichen.
«Diese Fehlallokation der Mehreinnahmen aus der OECD Mindeststeuer ist unsolidarisch gegenüber der gesamten Bevölkerung und schränkt den finanziellen Gestaltungsspielraum des Kantons unnötig ein», konstatiert Kantonsrat Fabrizio Misticoni.
Kantonsrat Urban Frye ergänzt: «Die Luzerner Regierung plant fahrlässig ein Schönwetterprogramm im Park, obwohl die Sturmfront bereits am Horizont sichtbar ist».