Scherbenhaufen Luzerner Kulturförderung: GRÜNE/ Junge Grüne sind empört
Entgegen dem Auftrag des Kantonsrates will der Regierungsrat die Kulturinstitutionen im Kanton Luzern nicht fördern. Die GRÜNEN/Jungen Grünen sind über das Ergebnis empört. Dieser Entscheid lässt zahlreiche Kulturinstitutionen im gesamten Kanton hängen und hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Luzerner Kulturförderung.
Mit der Überweisung von Postulat P 294 von Helene Meyer-Jenni äusserte der Kantonsrat den Willen, dass die kantonale Kulturförderung nebst Projektbeiträgen auch Strukturbeiträge beinhalten soll. Demnach würden nicht nur einzelne Kulturprojekte, sondern auch Kulturinstitutionen profitieren, deren Betrieb und Erhalt damit gesichert wäre. Zwei Jahre später präsentiert der Regierungsrat eine Botschaft, die sich über diesen Auftrag des Kantonsrates hinwegsetzt und die Strukturförderung in der Gesetzesänderung gar nicht erst berücksichtigt. «Dies zu lesen ist ein Schlag ins Gesicht. Der Kanton lässt damit zahlreiche Kulturinstitutionen im Kanton Luzern im Stich und hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Luzerner Kulturförderung» sagt Jonas Heeb, Kantonsrat Junge Grüne und Mitglied der EBKK.
Die GRÜNEN/Jungen Grünen setzten sich seit jeher für eine umfassende Kulturförderung ein, die eine sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden verpflichtende Projekt- und Strukturförderung beinhaltet. Seit der Überweisung von P 294 wurde man stets vertröstet, es liefen Gespräche und Verhandlungen, man suche und finde eine Lösung. Für die GRÜNEN/Jungen Grünen ist es komplett unverständlich, dass nun aus dem Nichts ein solcher Negativentscheid kommuniziert wird. In der Botschaft wird ausgeführt, dass ein Grossteil der Betroffenen den Bedarf für eine Strukturförderung klar ausweist und weitestgehend Konsens über die Notwendigkeit herrschte.
Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass er seinen Teil an die Kulturinstitutionen im Zweckverband der fünf grossen Kulturbetriebe leiste und weitere Strukturbeiträge Ungleichgewicht ins Fördersystem bringen würde. Für die GRÜNEN/Jungen Grünen ist dies nicht nachvollziehbar. «Erst vor kurzem wurde der Kanton bei der Finanzierung im Zweckverband um jährlich fast 3 Millionen CHF entlastet. Damit gegen eine umfassende Strukturförderung zu argumentieren, ist fast schon zynisch. Mit diesem Geld liesse sich eine solide Strukturförderung einrichten.», so Heeb.
Bei der Projektförderung ist der Regierungsrat gewillt, die Rolle als Mitfinanzierer wahrzunehmen. Doch dabei beschränkt er sich mit dem «Kulturfranken» (einen Frank pro Einwohner*in) auf das absolute Minimum, was für eine solide Finanzierung beispielsweise in den Zentrumsregionen nicht reichen wird. Davor warnten verschiedene Parteien und Kulturverbände bereits in der Vernehmlassung. Für die GRÜNEN/Jungen Grünen ist klar: Einem selbsternannten «Kulturkanton» ist es nicht würdig, eine solide Strukturförderung abzulehnen und die Projektförderung mit dem Minimum zu unterstützen. Zahlreiche kleine und mittelgrosse Kulturinstitutionen in gesamten Kanton werden nun übergangen, nachdem ihnen lange Hoffnung gemacht wurde. Nach zahlreichen Gesprächen verschiedenster Akteur*innen scheiterte es offenbar am politischen Willen, den vom Kantonsrat überwiesenen Prüfauftrag umzusetzen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen werden sich aktiv dafür einsetzen, dass der Scherbenhaufen der kantonalen Kulturförderung aufgeräumt und die notwendige Strukturförderung Teil davon wird.