Gesellschaft
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Vernehmlassung Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) und Gastgewerbegesetz (GaG)
Die GRÜNEN Luzern setzen auf regionale Vermarktung und faire Arbeitsbedingungen. Die GRÜNEN Luzern nehmen zur Vernehmlassung über die geplanten Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) sowie im Gastgewerbegesetz (GaG) differenziert Stellung. Wir anerkennen die […]
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Parolenfassung April 2025
Die GRÜNEN Kanton Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 17. April, die Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole, sowohl für die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetz als auch für das Spitalgesetz.
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Sparpaket des Bundes: GRÜNE reichen Vorstoss zu den Auswirkungen auf den Kanton Luzern ein
Die GRÜNEN wollen mit einer Anfrage im Kantonsrat wissen, inwiefern der Kanton Luzern von den Sparmassnahmen des Bundes betroffen ist. Geplant sind Kürzungen beim Regionalverkehr, beim DBL, der Integration und der Prämienverbilligung, der Kinderbetreuung und an den […]
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Parolenfassung Januar 2025
Die GRÜNEN Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnestag, 16. Januar, die Parolen für die Abstimmung vom 09. Februar. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole einmal für das Stimm- rechtalter 16 und zum andern für die Umweltverantwortungsinitiative.
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Vernehmlassung Weiterentwicklung Personalrecht
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Nach deutlichem Nein zum Autobahn-Ausbau in Luzern: GRÜNE reichen dringlichen Vorstoss zum Bypass ein
Der geplante Ausbau der Autobahnen scheiterte am Sonntag klar an der Urne, auch der Kanton Luzern stimmte mit 53% Nein. Dieses deutliche Verdikt gegen den Autobahn-Ausbau der Luzerner*innen stellt das Luzerner Ausbau-Projekt, den Bypass, in Frage. In einer dringlichen Anfrage […]
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Luzerner Polizeigesetz: Bundesgericht verbietet Massenüberwachung, schrankenlosen Datenaustausch und “predictive policing” mit KI
Grosser Erfolg für die freie Gesellschaft und die Privatsphäre der Luzerner*innen: Das Bundesgericht kassiert mehrere Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes. Es verbietet die Massenüberwachung von Personen im Strassenverkehr, den schrankenlosen Datenaustausch zwischen […]
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Parolenfassung Oktober 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Donnerstagabend in Kriens die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen. Nach dem sie sich mit einem informativen Spaziergang ein Bild vom geplanten Bypass machen konnten und mehr über „Traffic Evaporation“ erfuhren.
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Rückweisung nötig: Dieses Öffentlichkeitsprinzip verdient seinen Namen nicht
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt heute, die Gesetzesvorlage zum Luzerner Öffentlichkeitsprinzip an die Regierung zurückzuweisen. In dieser Form hält das Öffentlichkeitsprinzip nicht, was es verspricht: Regierung und Verwaltung haben zahlreiche Hebel in der Hand, um ein […]
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Planungsbericht Tempo 30
Regierung will Tempo 30 nur in Einzelfällen – Widerspruch zur Gemeindeautonomie:
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ist ungenügend
Die GRÜNEN Luzern sind mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Sie fordern insbesondere höhere Qualitätsstandards für die Kitas und möchten, dass der Kanton mindestens 60 Prozent der […]
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Grüne Fraktion wählt Samuel Zbinden als Fraktionschef
Die Fraktion der GRÜNEN wählte Samuel Zbinden am Mittwoch als neuen Fraktionspräsidenten. Der Surseer folgt damit auf Korintha Bärtsch, welche die Fraktionsleitung nach ihrer Wahl in den Luzerner Stadtrat abgibt. Laura Spring bleibt Vize-Fraktionschefin.
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Vernehmlassung Planungsbericht Gesundheitsversorgung
Die Stellungnahme der GRÜNEN Luzern zum kantonalen Planungsbericht Gesundheitsversorgung 2024. Die Stellungnahme verfasste Kantonsrat Hannes Koch.
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Vernehmlassung Bettelverbot
Die Stellungnahme der GRÜNEN Kanton Luzern zum Bettelverbot. Autorin ist Kantonsrätin Rahel Estermann.
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Bremsen lösen: Vorwärts mit Lebensretter Tempo 30 im Kanton Luzern
Tempo 30 rettet Leben, reduziert schwere Unfälle und gesundheitsschädlichen Lärm – und führt erst noch zu flüssigem Verkehr. Der Planungsbericht der Luzerner Regierung zu Tempo 30 innerorts bekräftigt die wohlbekannten Fakten. Die GRÜNEN fordern, dass auf die Analyse […]
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