Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ist ungenügend
Die GRÜNEN Luzern sind mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Sie fordern insbesondere höhere Qualitätsstandards für die Kitas und möchten, dass der Kanton mindestens 60 Prozent der Kosten übernimmt. Schliesslich sind bezahlbare Kitas eine wichtige Zukunftsinvestition.
Für die GRÜNEN Luzern ist ein umfassendes und bezahlbares familienergänzendes Bildungs- und Betreuungsangebot eine entscheidende Investition in die Bevölkerung und damit die Zukunft des Kantons Luzern.
Sabine Heselhaus, Kantonsrätin, Mitglied der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) und Ärztin, sagt: «Ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erhöht die Chancengerechtigkeit, wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und leistet so einen wichtigen Beitrag zum Wohn- und Wirtschaftsstandort Luzern.» Gleichzeitig wirke sich ein qualitativ gutes Angebot positiv auf die Entwicklung der Kinder im Vorschulalter aus und könne so den steigenden Zahlen im Bereich Sonderschule sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie entgegenwirken.
Sabine Heselhaus begrüsst entsprechend, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» erarbeitet hat. «Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist aus grüner Sicht jedoch unzureichend.»
- Erstens sind die minimalen Qualitätsvorgaben im Gesetz unzureichend. Sabine Heselhaus fordert zeitgemässe Standards: «Die Qualität der Fachpersonen, der Verpflegung und auch die Räume sollen auf das Wohl der Kinder und deren Entwicklung ausgerichtet sein.» Auch sollen Bildungsinhalte wie nachhaltige Entwicklung und Gesundheit in den Betreuungseinrichtungen Teil der Qualitätskriterien sein. Das psychisches und physisches Wohl der Kinder sollte durch ausreichende Bewegungsmöglichkeiten und Tätigkeiten in der Natur und durch frische und gesunde Ernährung sichergestellt sein.
- Zweitens sind die GRÜNEN nicht mit der Kostenaufteilung für die Betreuungsgutscheine von je 50 Prozent zwischen Kanton und Gemeinden einverstanden. «Der Kanton steht in der Hauptverantwortung ein qualitatives Kita-Angebot anzubieten und muss entsprechend mindestens 60 Prozent der Kosten tragen.», sagt Sabine Heselhaus. Die GRÜNEN fordern zudem den Verzicht auf die vorgesehene Gegenfinanzierung der Gemeinden an den Kanton.
- Drittens sind die Standardkosten für die Berechnung der Betreuungsgutscheine zu tief angesetzt. Viele Kindertagesstätten arbeiten unter den aktuellen Rahmenbedingungen bereits heute defizitär und die Tarife decken die Kosten nicht. Sabine Heselhaus fordert, dass der Kanton seine volle Verantwortung wahrnimmt: «Der Kanton Luzern muss die Tarife so ansetzen, dass hohe Qualitätsstandards und faire Anstellungsbedingungen in den Kindertagesstätten sichergestellt sind.»
Die vollständige Stellungnahme der GRÜNEN zur Vernehmlassung über das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG, Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»).