Stellungnahme: Anpassung der Entschädigungen im Kantonsrat (SRL 70)
Faire Bedingungen für politisches Engagement – damit Parlamentsarbeit für alle zugänglich bleibt.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung der Entschädigungsverordnung SRL 70 haben sich die GRÜNEN Kanton Luzern klar für die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Die Aufgaben und Anforderungen an die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen – sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Eine moderate, aber faire Erhöhung der Entschädigungen ist daher aus unserer Sicht notwendig und gerechtfertigt.
Warum wir die Vorlage unterstützen:
- Zugang für alle sichern: Politik muss für alle gesellschaftlichen Gruppen offen sein – auch für Menschen mit tieferen Einkommen. Eine angemessene Entschädigung ist dabei ein entscheidender Faktor.
- Aufwand anerkennen: Die Sitzungslängen haben zugenommen, die Vor- und Nachbereitung ist intensiver geworden. Diesem Aufwand wird mit der vorgeschlagenen Erhöhung Rechnung getragen.
- Faire Spesenregelung: Die Anpassung der Spesenvergütung an die kantonale Verwaltung sorgt für Klarheit und Gerechtigkeit. Die Streichung der Mindestspesenregelung verhindert unfaire Benachteiligung von Ratsmitgliedern mit kürzeren Anfahrtswegen.
- Familienfreundlich gestalten: Die Einführung von klaren Regelungen zur Elternschaftsentschädigung ist ein Schritt in Richtung Gleichstellung und zeitgemässer Arbeitsbedingungen.
- Kontinuität und Transparenz: Eine regelmässige Überprüfung der Entschädigungen sorgt für Aktualität und stärkt das Vertrauen in die politische Arbeit.
Fazit:
Die GRÜNEN Kanton Luzern unterstützen die Vorlage in ihrer Gesamtheit. Sie trägt zu einer faireren, transparenteren und attraktiveren Ausgestaltung des politischen Engagements bei – und ist ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Demokratie im Kanton Luzern.