Vernehmlassungen
Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern
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Vernehmlassungsantwort zur geplanten Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2027)
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Vernehmlassung Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden
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Stellungnahme Änderung Reklameverordnung 2025
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Vernehmlassungsantwort zum E-Government-Gesetz
Wir unterstützen die vorgeschlagenen Basisdienste wie sie das Gesetz vorgibt. Auch erscheint es uns sinnvoll, auf den Grundsatz des „digital first“ zu setzen, aber noch nicht „digital only“ – dies würde die Verwaltungsdienstleistungen unnötig im […]
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Standortförderung: GRÜNE stellen Vorschläge für nachhaltig attraktiven Wirtschaftsstandort vor
In ihrer Vernehmlassungsantwort zur «Weiterentwicklung der Standortförderung» schlagen die GRÜNEN vor, statt in Steuersenkungen und Subventionen für Grosskonzerne 300 Millionen Franken pro Jahr in Innovation und den Aufbau eines Luzerner Cleantech-Clusters, Infrastruktur, […]
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Stellungnahme Teilrevision Strassenverkehrsverordnung 2025
Auszug der Stellungnahme vom 04. Juni 2025
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Stellungnahme Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten
Stellungnahme Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
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Mehr Geld und mehr soziale Nachhaltigkeit: GRÜNE unterstützen die neue Kulturförderung
Kulturinstitutionen brauchen zuverlässige und langfristige Finanzierung, deshalb unter-stützen die Grünen Luzern den Gesetzesentwurf für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben im Grundsatz. Dass die Projektförderung – die seit mehreren Jahren im […]
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Vernehmlassung Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) und Gastgewerbegesetz (GaG)
Die GRÜNEN Luzern setzen auf regionale Vermarktung und faire Arbeitsbedingungen. Die GRÜNEN Luzern nehmen zur Vernehmlassung über die geplanten Änderungen im Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) sowie im Gastgewerbegesetz (GaG) differenziert Stellung. Wir anerkennen die […]
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Vernehmlassung Weiterentwicklung Personalrecht
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Stellungnahme Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen
Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Vernehmlassung Gesetz über die Datendrehscheibe und das Informationssystem Objektwesen.
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Vernehmlassung Agglomerationsprogramm 5. Generation
Die GRÜNEN anerkennen die Stossrichtung des Agglomerationsprogramms 5. Generation, welches von der Regierung vorgelegt wurde. Gleichzeitig fordert die Partei aber dringende Verbesserungsvorschläge, damit notwendige öV-, Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen nicht weiter […]
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Stellungnahme Änderung Tourismusgesetz
Hier finden Sie die Stellungnahme der Grünen Kanton Luzern zur Teilrevision des Tourismusgesetztes. Autor der Vernehmlassungsantwort ist Kantonsrat und Fraktionschef Samuel Zbinden.
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Planungsbericht Tempo 30
Regierung will Tempo 30 nur in Einzelfällen – Widerspruch zur Gemeindeautonomie:
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Gegenvorschlag zur Kita-Initiative ist ungenügend
Die GRÜNEN Luzern sind mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» in der vorliegenden Fassung nicht einverstanden. Sie fordern insbesondere höhere Qualitätsstandards für die Kitas und möchten, dass der Kanton mindestens 60 Prozent der […]
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