Vernehmlassung Agglomerationsprogramm 5. Generation

Grundsätzlich sind die GRÜNEN mit dem vorliegenden Agglomerationsprogramm 5. Generation zufrieden. Die Perimetererweiterung des Bearbeitungs- und Betrachterperimeters ist notwendig, um den gesamtheitlichen Blick zwischen einer attraktiven und sicheren Gestaltung von Ortsdurchfahrten und Strassenräumen, Verkehrsdrehscheiben sowie Veloverkehrsinfrastrukturen zu gewährleisten.

Die GRÜNEN sehen aber insbesondere bei den Fördermassnahmen für öV-, Fuss- und Veloverkehr Handlungsbedarf. Gerade bei der zeitlichen Umsetzung hinkt der Kanton Luzern weiterhin der Zielsetzung hinterher und schafft es nicht, seinen eigenen Zeitplan einzuhalten. So sind zahlreiche Massnahmen bereits in früheren Agglomerationsprogrammen beschrieben, wurden aber bis anhin nicht umgesetzt. Dies vor allem im Bereich der Busbeschleunigung und -bevorzugung, aber auch in der Umsetzung von sicheren und attraktiven Radwegen.

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Modalsplit hat von 2015 bis 2021 von 61% auf 64% zugenommen, was zeigt, dass die Entwicklung der Mobilität im Kanton Luzern in die falsche Richtung geht.

Laura Spring, Vize-Fraktionschefin GRÜNE Luzern

Aus diesem Grund fordern die GRÜNEN, dass Massnahmen, welche öV, Velo- und Fusswege fördern, prioritär behandelt werden müssen, um die Herausforderungen in der Mobilität rasch angehen zu können. Für Samuel Zbinden, Fraktionschef GRÜNE ist klar: 

Besonders schlecht schneidet bisher die Umsetzung von sicheren Radwegen ab. Das Radroutenkonzept aus dem Jahr 1994 ist bis heute nicht umgesetzt. Hier bringt auch das vorliegende Agglomerationsprogramm noch nicht die gewünschte Dynamik.

Samuel Zbinden, Fraktionschef GRÜNE Luzern

Dass wir vor allem in der Förderung des Langsamverkehrs hinterherhinken, zeigt sich bereits an der mangelhaften Zielsetzung für den Fuss- und Veloverkehr. Die Zielsetzung entspricht ausserhalb des Kernraums nicht dem Veloweggesetz des Bundes, welcher deutlich vorgibt, dass alle Velowege sicher, attraktiv und durchgehend sein müssen. Die GRÜNEN fordern, dass die Luzerner Zielsetzung unbedingt an jene des Bundes angepasst wird.

Da aktuell noch immer ein Überhang aus den Agglomerationsprogrammen 3. und 4. Generation sowie dem Bauprogramm besteht, braucht es von der Regierung dringend Lösungsvorschläge, um die finanziellen Mittel sowie die personellen Ressourcen sicherzustellen, um die Massnahmen im vorliegenden Agglomerationsprogramm rechtzeitig zu planen und zu realisieren. Dies ist insbesondere wichtig, weil ansonsten die Gefahr droht, dass der Kanton die finanziellen Beiträge des Bundes für eingegebene Projekte nicht erhalten wird.

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