Vernehmlassungen
Die Vernehmlassungsantworten der GRÜNEN Luzern
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GRÜNE/Junge Grüne Fraktion fordert Rückweisung des Bauprogrammes
Der Entwurf des Bauprogrammes 2023 bis 2026 ist ein verstaubtes, klimaschädliches Papier. Mit viel Geld will der Kanton die Kapazität für das Auto weiter ausbauen, als gäbe es weder Klimakrise noch moderne Verkehrsplanung. Statt Verkehr zu vermeiden, verlagern und […]
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Vernehmlassung Teilrevision Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
Stellungnahme der GRÜNEN / Jungen Grünen Fraktion zur Vernehmlassung der Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds. Der zuständige Kantonsrat Hannes Koch ist mit den Revisionsplänen einverstanden und hat keine Anträge.
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Vernehmlassung zur Teilrevision der kantonalen Planungs- und Bauverordnung (PBV)
Stellungnahme zur Teilrevision der kantonalen Planungs- und Bauverordnung (PBV) im Namen der GRÜNEN/Jungen Grünen Fraktion. Die vollständige Vernehmlassungsantwort von Kantonsrätin Korintha Bärtsch steht als PDF zur Verfügung.
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Vernehmlassung GRÜNE/Junge Grüne Teilrevision Sozialhilfegesetz
Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Hannes Koch hat die Stellungnahme mithilfe von Christina Reusser und Rückmeldung im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die geplante Umsetzung mehrheitlich, […]
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Vernehmlassung GRÜNE/Junge Grüne Gleichstellungsbericht
Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des Gleichstellungsberichts. Hannes Koch, Mitglied der zuständigen Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die […]
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Vernehmlassung GRÜNE/Junge Grüne Luzerner Polizeigesetz
Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich […]
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Stadtluzerner Klimastrategie griffig, aber zu zögerlich
Der Stadtrat veröffentlicht seine Pläne für die Klima- und Energiestrategie. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind zwar aus Sicht der GRÜNEN erfreulich konkret. Doch unter dem Eindruck der jüngsten, bedrohlichen Szenarien des Weltklimarates muss Luzern ambitioniertere Ziele […]
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Stellungnahme Grüne/Junge Grüne zur Neuausrichtung des Verbundrates/Änderung Verordnung über den öffentlichen Verkehr (öVV)
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen lehnt die Änderungen zur Neuausrichtung des Verbundrates ab, da sie klar zu einer Schwächung der Vertretung der Gemeinden wie auch zu einem möglichen Ausschluss der Stadt Luzern aus dem Verbundrat führen. Kritisiert wird auch die […]
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Klimabericht: Luzern droht Klimaschutzziele zu verpassen
Die GRÜNEN Luzern begrüssen, dass der Kanton Luzern auch aufgrund des politischen Drucks aus Zivilgesellschaft und der grünen Kräfte endlich eine Strategie für die Klima- und Energiepolitik erarbeitet hat. Die breite Auslegeordnung ist lobenswert – die vorgelegten […]
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Vernehmlassungsverfahren über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden
Vernehmlassungsantwort der GRÜNEN Fraktion zum Entwurf der Verordnung über den elektronischen Vekehr in Verfahren vor Verwaltungsbehör-den (VeV-VVb).
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Vernehmlassungsverfahren Teilrevision des Kantonalen Familienzulagengesetzes
Die GRÜNEN / Jungen Grünen begrüssen die Änderung des Familiengesetzes mit der Erhöhung des Betrages der monatlichen Kinderzulage auf das Niveau der über 16-Jährigen.
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Neues Luzerner Museum: GRÜNE/Junge Grüne lehnen Zusammenlegung ab
Die GRÜNEN und Jungen Grünen äussern sich im Rahmen der Vernehmlassung zum Zusammenschluss des Natur- und Historischen Museums zu einem Luzerner Museum ablehnend zu den Plänen des Regierungsrates. Dies sowohl aus museumsbetrieblichen Gründen, aber auch im Wissen der Pläne […]
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GRÜNE/Junge Grüne begrüssen Verzicht des Projekts Spange Nord
Die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat nach der Vernehmlassung seine Pläne für die Spange Nord im kürzlich vorgelegten Planungsbericht nicht weiterverfolgt und zuerst das Konzept „Zukunft Mobilität im Kanton Luzern“ […]
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Klimabericht der Luzerner Regierung ist aus GRÜNER Sicht unzureichend
Diesen Montag beginnt die Vernehmlassung des Klima- und Energiepolitikberichtes des Kantons Luzern. Dieser Bericht ist neben der Ausrufung des Klimanotstandes das einzige handfeste Resultat der Klimasession 2019. Die Kantonsregierung legt einen umfassenden Bericht vor, die […]
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