Teilrevision Finanzausgleich: Es braucht mehr Ressourcen für Gemeinden mit Zentrumslasten
Die GRÜNEN unterstützen die aktuell diskutierte Teilrevision des Finanzausgleichs im Grundsatz. Es braucht eine rasche Lösung für die Mängel im System. Gleichzeitig ist aus grüner Sicht eine stärkere Unterstützung der Zentrumsgemeinden notwendig.
Die GRÜNEN anerkennen den Bedarf für eine möglichst zeitnahe Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Ohne Teilrevision würden Systemfehler im Finanzausgleich, gepaart mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Luzerner Gemeinden, bald dazu führen, dass der Finanzausgleich ausser Kontrolle gerät. Innerhalb von wenigen Jahren würde sich der Umfang des Luzerner Finanzausgleichs mehr als verdoppeln – mit unerwünschten Folgen für den Zusammenhalt der Gemeinden (siehe dazu die Medienmitteilung des Kanton Luzern).
Die geplanten Massnahmen der Teilrevision (Begrenzung des Wachstums im Finanzausgleich, einheitliche Abschöpfung im Ressourcenausgleich, Aufhebung der Verknüpfung von Lasten- und Ressourcenausgleich) sind darum aus Sicht der GRÜNEN nachvollziehbar, und im Sinne einer Übergangslösung können wir diese unterstützen.
Anpassungsbedarf besteht aus grüner Sicht im Bereich der Zentrumslasten. Zentrumsgemeinden wie Luzern oder Sursee tragen heute durch ihre Infrastruktur – beispielsweise durch Kultur- oder Sportinfrastruktur – zahlreiche Kosten, die nicht oder nur ungenügend unter den Gemeinden in einer Region verteilt werden können.
Aktuell werden diese Zentrumslasten, im Vergleich zu den anderen Lasten, im Finanzausgleich ungenügend abgegolten. So werden im topografischen oder im Bildungslastenausgleich 2/3, bzw. 4/5 aller überdurchschnittlichen Lasten einer Gemeinde abgegolten. Im Bereich der Zentrumslasten (Infrastrukturlastenausgleich) sind dies hingegen nur 11%. Eine Erhöhung um nur 6 Millionen würde zu einer weiterhin ungenügenden Abgeltung dieser Lasten führen (ca. 21%). Im Rahmen der Teilrevision ist darum aus Sicht von uns GRÜNEN eine stärkere Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs angezeigt.
Mit Blick auf die geplante Gesamtrevision des Finanzausgleichs braucht es aus Sicht der GRÜNEN zudem Lösungsansätze für die unterschiedliche Entwicklung der Luzerner Gemeinden. Es darf keine Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden entstehen. Alle Luzerner*innen sollen unabhängig von ihrem Wohnort auf gute öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zählen dürfen.
Stellungnahme GRÜNE Teilrevision Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz (PDF)