Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden […]

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Am 7. März 2021 kann das Luzerner Stimmvolk über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw abstimmen. Die GRÜNE Mitgliederversammlung vom 21. Januar hat die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt.

Heute Morgen haben das Bildungs- und Kulturdepartement sowie das Finanzdepartement des Kantons Luzern den Entscheid des Regierungsrates kundgegeben, dass die seit längerem verkündete Zusammenlegung des Naturmuseums mit dem Historischen Museum nun definitiv im Zeughaus Musegg […]

SP und Grüne werden sich für die moderneren und ökologischeren Varianten der Parkplatzreglemente einsetzen. Dies soll mit Fakten erreicht werden und nicht mit Falschaussagen, wie sie die Referendumskräfte bereits verbreiten.

Der Surseer Berufsfischermeister und Umweltpolitiker Andreas Hofer tritt in der März-Session nach 14 Jahren als Kantonsrat zurück. Der ehemalige Kantonsratspräsident wird sich verstärkt seinem Familienbetrieb widmen. Die GRÜNEN / Jungen Grünen danken Andreas Hofer ganz […]

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende erfragen vom Regierungsrat mit einer Anfrage Einzelheiten zu Einsatz, Chancen und Risiken von «Predictive Policing» («vorausschauende Polizeiarbeit») im Kanton Luzern.

Jonas Heeb und Mitunterzeichnende erfragen beim Regerierungsrat mit einer Anfrage die Haltung zum Zürcher Modell eines Grundeinkommens für die von den Corona-Massnahmen betroffenen Kulturschaffenden.

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einem Postulat auf, für Unternehmen, die keinen Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorlegen können, eine Erweiterung der Härtefallregelung zu schaffen.

Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern die Regierung mit einem Postulat auf, Unternehmen, deren Eintrag ins Handelsregister aber erst am 1. März 2020 oder später erfolgte, per Sonderregelung ebenfalls zu unterstützen.

Hans Stutz und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einem Postulat, eine einheitliche und bedingungslose Ausfallentschädigung für Kulturschaffende nach dem Zürcher Vorbild zu schaffen.

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen der Regierung in einer Anfrage eine Reihe von Fragen zu den politischen Rechten von Menschen mit umfassender Beistandschaft.