GRÜNE/Junge Grüne halten an ihrer Initiative „Attraktive Zentren“ fest
Für die GRÜNEN/Jungen Grünen sind die Gegenvorschläge zur GRÜNEN/Jungen Grünen Initiative „Attraktive Zentren“ und Antistau-Initiative ungenügend, ja sogar falsch. Auf der einen Seite nimmt der Gegenvorschlag zur GRÜNEN/Jungen Grünen Initiative „Attraktive Zentren“ die Anliegen der Initiative nicht auf und verpasst die Möglichkeit, Ortsdurchfahrten siedlungsverträglicher und sicherer zu gestalten. Auf der anderen Seite ist der Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative nicht mit den kantonalen Planungsinstrumenten vereinbar und missachtet wichtige Bestrebungen, um die Mobilität klimafreundlicher zu gestalten.
Die GRÜNEN/Jungen Grünen nehmen die Vernehmlassungs-Botschaften zu den Gegenentwürfen der Initiative „Attraktive Zentren“ und Antistau-Initiative zu Kenntnis. Die beiden Gegenvorschläge stellen keine tauglichen Lösungen für eine nachhaltigere und sichere Verkehrsplanung dar. Damit die Klimaziele im Bereich Verkehr erreicht werden können, muss die Gesamtmobilität reduziert werden. Dafür braucht es bspw. Anpassungen in der Siedlungsplanung, im Dienstleistungssektor, hin zu mehr Home-Office etc. Der Kanton Luzern muss eine klare Position beziehen: Weitermachen wie bisher ist keine Option.
Für die GRÜNEN/Jungen Grünen geht der Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative „Attraktive Zentren“ definitiv zu wenig weit. Die Anliegen der Initiantinnen und Initianten werden in keiner Weise aufgenommen und die Verbindlichkeit für eine bessere Aufenthalts- und Lebensqualität in den Luzerner Gemeinden fehlt. Für Raoul Niederberger, Co-Präsident der GRÜNEN Kanton Luzern ist klar:
Die Wohn- und Aufenthaltsqualität muss klar definiert und in der Strassenplanung zwingend als zentrales Kriterium angesehen werden. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität als Element von vielen ist nicht haltbar. Zudem soll der neue Gesetzestext klar zum Ausdruck bringen, dass die Luzerner Strassen nun nach einem neuen Standard gebaut werden. Dieser muss zwingend für alle Strassen gelten, es darf kein kompliziertes Flickwerk geben.
Die Antistau-Initiative der Jungen SVP Luzern war und ist für die GRÜNEN/Jungen Grünen bei weitem nicht vereinbar mit den aktuellen Planungsinstrumenten wie dem Klima- und Energiebericht, kantonalen Richtplan oder auch dem Projekt Zukunft Mobilität Kanton Luzern (ZuMoLu) des Kantons Luzern. Dies wird in der Botschaft des Regierungsrates klar und zeigt sich auch im vorliegenden Gegenvorschlag.
so Korintha Bärtsch, Kantonsrätin und Co-Fraktionschefin GRÜNE/Junge Grüne. Die Verkehrsplanung müsse deshalb auf die Reduktion der Gesamtmobilität, die Verkürzung der Arbeits- und Freizeitwege und den Umstieg auf flächeneffiziente Verkehrsmittel setzen.