Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Die Krisenbewältigung geht weiter

13. Mai 2020

Die Parlamentarier*innen des Kantonsrates - die Vertreter*innen der Bürger*innen -sind nach 2 Monaten Lockdown zurück an der Arbeit. Und diese Arbeit ist systemrelevant. Die Schweiz kennt eine direkte Demokratie mit einer starken Stellung der Parlamente, welche die grosse Verantwortung mittragen: einerseits durch die Entscheidungshoheit andererseits durch die Oberaufsicht über die Arbeit der Regierung.

In einer grossen Krise, wie sie die jetzige Situation darstellt, ist in einer ersten Phase eine Art Notrecht, die Umgehung des Parlaments durch die Regierung möglich. Doch dieser Zustand muss schnell aufgehoben werden. Das Parlament, welches - im Gegensatz zur Regierung - alle Bevölkerungsgruppen in Luzern vertritt, muss seine Verantwortung bei der Lenkung des Kantons wieder wahrnehmen können, und muss daher mitwirken und mitentscheiden. Dazu gehören in der aktuellen Situation Vorstösse zu Fragen, welche die Bevölkerung interessieren, und zu denen sie fundierte Antworten, Informationen und gut begründete Entscheide will. Die Grüne/Junge Grüne Fraktion hat deshalb ein Vorstosspaket zum Neustart (siehe separate Medienmitteilung) eingereicht.

Zusätzlich wurden folgende Vorstösse, deren Beantwortung eine hohe Dringlichkeit haben, eingereicht.

§ Postulat für die Erarbeitung eines Digitalisierungskonzepts im Bildungsbereich: die Erfahrungen des Fernunterrichts sollen genutzt werden, um ein ganzheitliches und umfassendes Konzept für den digitalen Unterricht auf allen Schulstufen zu erarbeiten.

§ Anfrage über den Umgang mit der «schwarzen Liste» während und nach der Corona-Krise: Der Kanton Aargau hat die «schwarze Liste» sistiert. Wie geht der Kanton Luzern damit um?

§ Anfrage über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der notwendigen Nachversorgung im Kanton Luzern: Wie ist auf dem noch unbestimmt langen Weg zurück in die Normalität, die Spitalkapazität, die ambulante Pflege sowie das Testen und Nachverfolgen geplant?

§ Anfrage über die aktuelle Situation der ambulanten sozialpädagogischen Familienhilfen und Kinder- und Jugendheimen: In den ersten Wochen nach dem Lockdown hat sich die Zahl der Anträge für Sozialhilfe vervierfacht. Zugleich sind Beratungen und Massnahmen zum Kindesschutz teilweise erheblich beeinträchtigt. Wie wird die Situation in der ambulanten und stationären sozialpädagogischen Begleitung verbessert?