Steuergesetzrevision: GRÜNE kritisieren einseitige Revision
Vergangene Woche beriet die Wirtschaftskommission (WAK) des Luzerner Kantonsrat die geplante Steuergesetzrevision 2025. Trotz grosser Kritik durch Gemeinden und Parteien unterstützte die Mehrheit der WAK die einseitigen 180-Millionen-Pläne der Regierung. Die GRÜNEN wehren sich gegen die massiven Steuersenkungen und prüfen, die Vorlage an der Urne zu bekämpfen.
Zu teuer, einseitig und nicht zielführend – so lässt sich die geplante Steuergesetzrevision 2025, welche die Regierung im vergangenen Jahr vorstellte, zusammenfassen. Profiteure der Revision sind vor allem reiche Privatpersonen und grosse Konzerne.
Die Steuersenkungen würden den Kanton und die Gemeinden jährlich 180 Millionen Franken kosten. Dementsprechend gross war der Aufschrei der Gemeinden, welche schon jetzt unter angespannten Gemeindefinanzen leiden. Auch die GRÜNEN kritisierten den Vorschlag der Regierung und brachten einen eigenen Gegenvorschlag zur Steuergesetzrevision ein.
Anliegen der Gemeinden wurden ignoriert
Vergangene Woche befasste sich die kantonsrätliche Wirtschaftskommission (WAK) mit den Steuersenkungen. Die Mehrheit der Kommission stützte dabei die einseitigen und teuren Pläne der Regierung.
«Anstatt eine breit abgestützte Vorlage zu schaffen, ignorieren Regierung und bürgerliche Mehrheit die Anliegen von Gemeinden und uns GRÜNEN» zeigt sich Samuel Zbinden, grüner Kantonsrat und Mitglied der WAK, enttäuscht. Anträge von GRÜNEN und SP, um die Revision zu verbessern und auf die Bedenken der Gemeinden einzugehen, wurden von der Mehrheit der Kommission abgelehnt.
Es drohen Steuererhöhungen und Sparmassnahmen
Angesichts der angespannten finanziellen Zukunft vieler Gemeinden ist es aus Sicht der GRÜNEN unverantwortlich, Steuern im Umfang von 180 Millionen Franken zu senken. Bereits jetzt warnen viele Gemeinden, dass sie als Folge dieser Reform gezwungen sein werden, ihre Steuerfüsse zu erhöhen oder bei der Bildung und im Sozialbereich zu sparen.
Auf kantonaler Ebene würden die Senkungen dazu führen, dass Geld für wichtige Investitionen fehlt. «Während Grosskonzerne und reiche Privatpersonen profitieren, darf die breite Bevölkerung die Folgen dieser Politik ausbaden», befürchtet Zbinden.
Brisant sind die Steuersenkungen, da sie zeitgleich mit der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs und dem Wirkungsbericht zur AFR18 anstehen. Die Regierung will an vielen finanzpolitischen Stellschrauben gleichzeitig drehen – mit ungewissem Ausgang.
Im Januar befasst sich der Kantonsrat mit der Steuergesetzrevision. Die GRÜNEN werden sich weiter konstruktiv für eine finanziell tragbare Revision und für die Anliegen der Gemeinden einbringen. Bleibt es bei der heutigen einseitigen und teuren Revision, werden die GRÜNEN die Vorlage an der Volksabstimmung vom 22. September 2024 bekämpfen.