Jahresrechnung 2023: Gewinn in Klimaschutz und einkommensschwache Haushalte investieren
Der Kanton Luzern erzielt in der Jahresrechnung 2023 einen Ertragsüberschuss von 146.2 Millionen Franken, 167,3 Millionen besser als budgetiert. Das hat System, die Luzerner Regierung rechnete wiederholt zu vorsichtig. Das finanzielle Polster muss die Regierung nun gezielt für die kommenden Investitionen und Herausforderungen, die Umsetzung der Klimastrategie und die Entlastung einkommensschwacher Menschen einsetzen.
Bereits zum sechsten Mal in Folge präsentiert die Luzerner Regierung heute ein Ergebnis das weit besser als budgetiert ausfällt. Bezieht man die ausgefallenen, aber im Budget 2023 noch enthaltenen Ausschüttungen der SNB von 160 Millionen mit ein, «verrechnete» man sich insgesamt sogar um über 300 Millionen. Dies zeigt eindrücklich:
«Die Luzerner Regierung budgetiert seit Jahren strategisch zu vorsichtig. Diese Politik der knappen Kassen verhindert und verzögert so eine Verbesserung wichtiger öffentlicher Leistungen und Investitionen in einen zukunftsfähigen Kanton», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission. «Wir erwarten in Zukunft eine realistischere Budgetierung.»
Haushalte mit tiefen Einkommen unterstützen
Die Überschüsse sind aus grüner Sicht kein Signal für weitere Steuersenkungen zusätzlich zur geplanten überdimensionierten und unausgewogenen Steuergesetzrevision die voraussichtlich ab 2025 gelten wird. Von Steuersenkungen profitieren primär finanziell gut gestellte Personen und grosse Konzerne überproportional.
Stattdessen braucht es einen gezielten Ausbau der öffentlichen Leistungen zugunsten von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen: «Immer mehr Menschen im Kanton Luzern erleiden aufgrund der steigenden Lebenskosten für Wohnen, Krankenkassenprämien oder Strom erhebliche Kaufkraftverluste oder können sogar ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.», sagt Fabrizio Misticoni.[1]
Der Kanton Luzern soll diese Menschen gezielt unterstützen. «Die Förderung von preisgünstigem Wohnraum[2], der Ausbau der Prämienverbilligung und die Erhöhung der Kinderzulagen helfen gezielt der breiten Bevölkerung», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni.
Ausserdem verpasst der Kanton Luzern ohne zusätzliche Investitionen die Ziele aus der Klimastrategie. Hier braucht es grüner Sicht unter anderem deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und einen Ausbau der erneuerbaren Energien.
[1] https://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilungen%202024/03_Mar/20240314_LUSTAT_Alleinerziehende_Armutsrisiko.pdf
[2] Ablehnenden Haltung der Regierung auf die beiden wohnpolitischen Vorstösse von Fabrizio Misticoni. https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=40834d90dea74436a2df2ef52a1f407e und https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=472232dfeaef454c800d44a5a022856d