GRÜNE Luzern sagen am 9. Juni JA zu zahlbaren Prämien und Stromgesetz
Die Mitglieder der GRÜNEN Luzern fassen am Gründonnerstagabend in Kriens die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni.
Die GRÜNEN Luzern unterstützen das Stromgesetz als wichtigen Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende. Raoul Niederberger, Co-Präsident der GRÜNEN Luzern sagt: «Der Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Schweizer Energiewende. Es verankert nicht nur ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien, sondern auch Effizienzziele gesetzlich.»
Gleichzeitig bleiben wertvolle Naturräume und die Artenvielfalt geschützt. «Damit ist die Energiewende im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität sichergestellt.», sagt Raoul Niederberger.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die grünen Mitglieder befürworten die Prämien-Entlastungs-Initiative, um eine finanzielle Entlastung für zahlreiche Haushalte zu erreichen. Hannes Koch, Co-Präsident der GRÜNEN Luzern, sagt: «Die steigenden Krankenkassenprämien sind auch im Kanton Luzern für immer mehr Haushalte eine grosse Belastung.»
Gerade im Kanton Luzern brauche es den politischen Druck der Bevölkerung: «Der Luzerner Regierungsrat zeigte sich in den vergangenen Jahren knausrig und verletzte gar bundesrechtliche Vorgaben bei der Prämienverbilligung.» Die Prämienentlastungs-Initiative ist für die Grünen ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern für alle bezahlbar bleibt.
NEIN zur Kostenbremse-Initiative
Keine Unterstützung fand die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Hannes Koch, Co-Präsident der GRÜNEN Luzern, sagt: «Die Kostenbremse-Initiative führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin, die wir verhindern müssen. Sie adressiert nicht die Ursachen des Problems und würde die Belastung für das Gesundheitspersonal weiter erhöhen.»
Statt Sparzwang fordern die GRÜNEN Mitglieder umfassende Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen und eine Abkehr von der Kopfprämie hin zu einer einkommensabhängigen Prämie.
NEIN zur Initiative körperliche Unversehrtheit
Die GRÜNEN Luzern sprechen sich weiter gegen die Initiative zur körperlichen Unversehrtheit aus. Raoul Niederberger, Co-Präsident der GRÜNEN Luzern, sagt: «Es ist wichtig, die individuellen Rechte und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen zu wahren.» Die Initiative sei jedoch nicht zielführend und der Titel der Initiative irreführend: «Eine Impflicht besteht in der Schweiz nicht – und die Initiative würde den Behörden jegliche gesundheitspolizeiliche Handlungsmöglichkeiten nehmen. Das ist unverantwortlich.»