GRÜNE lehnen Steuersenkungen zulasten von Gemeinden und Bevölkerung ab
Gegen die Empfehlung der Luzerner Gemeinden drückte heute die bürgerliche Ratsmehrheit im Luzerner Kantonsrat eine 170-Millionen Steuersenkung durch. Von der einseitigen Revision profitieren vor allem grosse Unternehmen und reiche Privatpersonen. Leidtragende sind insbesondere die Gemeinden und Familien, da zukünftig Mittel unter anderem für Bildung, zahlbare Kitas oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs fehlen. Wir GRÜNE werden die Revision deshalb an der Urne bekämpfen.
Das erklärte Ziel der Steuergesetzrevision ist gemäss dem Luzerner Regierungsrat die Entlastung von Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Für die grüne Fraktion werden diese Ziele mit dem vorliegenden Paket nicht erreicht.
Im Gegenteil: Die 170 Millionen Franken teure bürgerliche Steuergesetzrevision gefährdet den finanziellen Spielraum von Kanton und Gemeinden massiv. Zum Vergleich: Der Kanton Luzern gibt pro Jahr rund 6 Millionen für die Förderung von erneuerbaren Energien aus. 40 Millionen Franken fliessen in den öffentlichen Verkehr. Und für die Finanzierung aller Kindergärten geben Kanton und Gemeinden 90 Millionen aus.
«Mit den 170 Millionen könnten wir also jedes Jahr zwei Mal die Kindergärten, vier Mal den ÖV oder fast 30 Mal die Förderung von erneuerbaren Energien finanzieren», sagt Samuel Zbinden, grüner Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben.
Bereits jetzt warnen viele Gemeinden, dass sie als Folge dieser Reform gezwungen sein werden, ihre Steuerfüsse zu erhöhen oder bei der Bildung und im Sozialbereich zu sparen. «Die meisten Gemeinden können die massiven Steuerausfälle kaum stemmen», sagt Samuel Zbinden.
Für den grünen Co-Präsidenten und Kantonsrat Hannes Koch profitieren auch Familien kaum von der Steuergesetzrevision. Die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung helfe vor allem finanziell gut aufgestellten Haushalten.
Hannes Koch: «Die meisten Familien mit Kindern werden aufgrund der höheren Betreuungsabzüge hingegen kaum entlastet.» Er fordert stattdessen via Vorstoss eine Erhöhung der Kinderzulagen, die viel wirksamer das Budget von Familien verbessert.
Die geplanten Steuersenkungen für juristische Personen würde für die grosse Mehrheit der Unternehmen im Kanton keine wesentliche Veränderung oder Entlastung bringen. In Luzern gehören rund 99 Prozent aller Unternehmen zur Gruppe der KMU.
Die Käsereien, Schreinereien, Bäckereien, bis zum IT-Start-up – die kleinen und mittleren Unternehmen – bilden die überwältigende Mehrheit der Unternehmen und stellen rund zwei Drittel der Arbeitsplätze. «Leider bringt die vorliegende Reform praktisch keine Verbesserungen für das Rückgrat unserer Luzerner Wirtschaft», sagt Kantonsrätin Laura Spring im Rat.
Wir GRÜNE werden die Steuergesetzrevision in der Konsequenz im Rahmen der Volksabstimmung vom 22. September mit einer breiten Allianz bekämpfen.