Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2011

Motion betreffend Lockerung der Bauvorschriften bezüglich erneuerbarer Energie in orts- bildgeschützten Gebieten

Archiv: 20. September 2011

Karin Saturnino fordern namens der SP-Grünen-Fraktion den Gemeinderat in einer Motion vom 20. September 2011 auf, Regelungen zur Lockerung der Baubewilligungspflicht für Solar- oder Fotovoltaikanlagen in ortsbildgeschützten Gebieten der Gemeinde Emmen zu erlassen.

Der Kantonsrat hat an seiner letzten Session einen Vorstoss über die generelle Lockerung der Bauvorschriften betreffend erneuerbarer Energie überwiesen. In seiner Antwort auf diesen Vorstoss hält der Regierungsrat unter anderem folgendes fest:

«Das Bundesrecht regelt die Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen. Danach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 des Raumplanungsgesetzes [RPG]).

Das kantonale Recht, das den bundesrechtlich festgelegten Kreis der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschränken darf, regelt in § 184 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in Überstimmung mit dem Bundesrecht und der Rechtsprechung dazu, dass eine Baubewilligung einzuholen hat, wer eine Baute oder Anlage erstellen oder ändern will.

Die erwähnten Vorschriften des Bundes und des Kantons zur Baubewilligungspflicht gelten auch für Solaranlagen. Für solche Anlagen schreibt Art. 18a RPG im Weiteren vor, dass in Bau- und Landwirtschaftszonen sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen sind, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Diese Regelung auf Bundesebene bezweckt die Förderung von Solaranlagen, nimmt aber dem Wortlaut nach auch Solaranlagen nicht umfassend von der Bewilligungspflicht aus. Das kantonale Recht mit der Regelung in § 61 Abs. 2a der Planungs- und Bauverordnung (PBV) zu den Solaranlagen konkretisiert das Bundesrecht zur Bewilligungspflicht solcher Anlagen. Danach sind nämlich der Gebäudehülle und der Umgebung angepasste, nicht reflektierende Solaranlagen bis zu 10 m2 Fläche, ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an inventarisierten, schützenswerten Gebäuden, in der Regel von der Baubewilligungspflicht ausgenommen. In gleicher Weise sind auch direkt auf dem Boden aufgestellte Solaranlagen heute bis zu 10 m2 Fläche in der Regel bau-bewilligungsfrei (§ 61 Abs. 2b PBV).»

Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort ausserdem fest, dass in den vergangenen Monaten in der Schweiz, aber auch in den umliegenden europäischen Staaten ein Prozess eingesetzt habe, der mittelfristig zu einem Verzicht auf die Stromproduktion mit Kernreaktoren führen solle, was eine deutliche Verstärkung der Anstrengungen zur Nutzung der erneuerbaren Energie und zur Verbesserung der Energieeffizienz erfordere. Diese energiepolitischen Bestrebungen sollten durch einfache Verfahren gefördert werden.

Wenn die konsequente Förderung alternativer Energien vorangetrieben werden soll, entsprechende Lockerungen im Baubewilligungsverfahren jedoch für Gebäude in ortsbildgeschützten Gebieten keine Anwendung finden, unterliegen Eigentümer solcher Liegenschaften eindeutig einer Rechtsungleichheit.

Die Gemeinde Emmen setzt sich dafür ein, um das Label «Energiestadt» zu erlangen. Dazu gehört auch die schon oben erwähnte konsequente Förderung alternativer Energien. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, entsprechende Regelungen zur Lockerung der Baubewilligungspflicht für Solar- oder Fotovoltaikanlagen in ortsbildgeschützten Gebieten der Gemeinde Emmen zu erlassen.