Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Ersatzwahl Regierungsrat
Das GB verzichtet darauf, Louis Schelbert als GB-Kandidaten ins Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz zu schicken, und empfiehlt ihn stattdessen einem überparteilichen Komitee zur Nomination. Weiter lesen...
Regierungsratswahl
Der Vorstand des GB Luzern beschliesst einstimmig, der Nominationsversammlung Louis Schelbert als grünen Regierungsratskandidaten vorzuschlagen. Weiter lesen...
Resultat GB-Initiativen
Mit ihrer geschlossenen Ablehnung haben die Bürgerlichen die grünen Initiativen gebodigt, die einen Ausweg aus der verfahrenen Einbürgerungssituation gebracht hätte. Weiter lesen...
Leistungsabbau
Die bürgerlichen Parteien drücken eine Steuerfussreduktion durch, ohne allerdings zu wissen, wo das Geld eingespart werden soll. Weiter lesen...
Vorstand GB Kriens
Das Grüne Bündnis Kriens hat an der Vollversammlung vom 10.11.04 im Café Ambrosia den Vorstand und den Präsidenten gewählt. Weiter lesen...
Regierungsratswahl
Der kantonale GB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung eine grüne Regierungsratskandidatur zu empfehlen. Weiter lesen...
Stromrappen
Anliegen des Stromrappens zur Volksabstimmung bringen, Medienmitteilung der GB/JG- und der SP-Fraktion Weiter lesen...
Wahl Amtsgericht
Das Grüne Bündnis unterstützt die Wahl von Myriam Schützenhofer Sidler (SP) als Amtsrichterin. Der Angriff der SVP wendet sich gegen die falsche Partei. Weiter lesen...
Herbstveranstaltungen
GB-Veranstaltungen im Oktober und November 2004 Weiter lesen...
Plattform-Initiative
Mit der Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" sollen Verbände und Parteien ein wichtiges Instrument erhalten, um gegen die massive Abbaupolitik des Kantons politisch vorgehen zu können. Weiter lesen...
Einbürgerungen
Eine Argumentation für unsere beiden Einbürgerungsinitiativen. Weiter lesen...
Faire Einbürgerungen
Nach der Ablehnung der eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen kommt den beiden kantonalen Einbürgerungsinitiativen des GB umso mehr Gewicht zu. Weiter lesen...
Reform 06
Der Regierungsrat lanciert die Reform 06. Mir ihr will er 60 Millionen einsparen ‐ Mehreinnahmen kommen nicht in Frage. Hält die Regierung an diesen Vorgaben fest, so wird sich das GB an diesem Projekt nicht beteiligen. Weiter lesen...
Volksschulbildung ab 2005
Stellungnahme zur Botschaft B 52 des Regierungsrates Weiter lesen...
Staat und Kultur
Statement von Louis Schelbert zum Thema Kultur und Staat auf dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Pascal Couchepin und David Streiff (Dir. Bundesamt für Kultur), erschienen in der NLZ. Weiter lesen...
Interkantonale Kulturvereinbarung
Stellungnahme zur Botschaft B 53 des Regierungsrates Weiter lesen...
Gewerbepolizeigesetz
Stellungnahme zur Botschaft B 51 des Regierungsrates Weiter lesen...
Zukunft der kantonalen Spitäler
Das Grüne Bündnis lehnt eine Verselbständigung der öffentlichen Spitäler ab. Weiter lesen...
Abstimmungen 26.9.2004
Das Grüne Bündnis empfiehlt bei allen vier Vorlagen am 26. September 2004 JA zu stimmen. Weiter lesen...
Einbürgerung und Demokratie
GB-Grossrätin Gaby Müller erklärt in einem Leserinnenbrief, warum das Engagement bei der Lancierung der Initiative für ein fakultatives Budgetreferendum nicht im Widerspruch steht zu den zwei Einbürgerungsinitiativen des GB. Weiter lesen...
Verschleppungstaktik
Obwohl die beiden Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" abstimmungreif sind, will sie der Regierungsrat nicht im September dem Volk vorlegen. Weiter lesen...
Einbürgerungsinitiativen im Grossen Rat
Das Eintretensvotum zu den Einbürgerungsinitiativen von Patrick Graf im Grossen Rat. Weiter lesen...
Spardebatte im Grossrat
Mit engagierten Voten stellt Paula Giger die aktuelle Spardebatte im Grossen Rat in einen grösseren Zusammenhang. Weiter lesen...
Abstimmungen 26. Sept.
Am 26. September stimmen wir in der eidgenössischen Abstimung über erleichterte Einbürgerungen der zweiten und dritten Generation von Ausländerinnen und Ausländern ab. Wenn es nach unserem Willen geht, kommen endlich auch unsere beiden kantonalen Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" zur Abstimmung. Wie auch immer: Wir wollen den Abstimmungskämpfen Farbe geben. Zusammen mit Ausländerinnen und Ausländern und mit Menschen, die eingebürgert worden sind, wollen wir mit Aktionen Akzente setzen. Weiter lesen...
Abstimmungen 16. Mai
Grüne hoch erfreut über das klare Nein zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision Weiter lesen...
Littau-Luzern
Die Position des Stadt-GB zur Zusammenlegung Littau-Luzern Weiter lesen...
Littau-Luzern
Die Position der Agglomerations-GB zur Zusammenlegung Littau-Luzern Weiter lesen...
Littau-Luzern
Ob Luzern und die Agglomerationsgemeinden durch einen Zusammenschluss gewinnen, ist umstritten - auch innerhalb des Grünen Bündnis. Aufgrund der verschiedenen Positionen haben das Stadt-GB und die Agglomerations-GB verschiedene Vernehmlassungsantworten eingereicht. Weiter lesen...
Mitgliederversammlung
Das Grüne Bündnis hat an seiner Mitgliederversammlung Michael Töngi als Nachfolger von Roni Vonmoos ins Co-Präsidium gewählt. Weiter lesen...
Voten Spardebatte
Voten von Paula Giger zur Spardebatte an der Grossrats-Sitzung vom 3. und 4. Mai 2004 Weiter lesen...
Vorstösse gegen den Abbau
Die GB-Fraktion bekämpft die Abbaupläne der Regierung mit dringlichen Vorstössen. Weiter lesen...
Vorlage Steuerpaket
Das Steuerpaket bringt einigen wenigen grosse Entlastungen. Alle andern müssen für diese Geschenke an die Reichen zahlen, denn die Folge des Steuerpakets sind Gebührenerhöhungen und ein Abbau bei den staatlichen Leistungen. Weiter lesen...
11. AHV-Revision
Das GB ist Mitglied im Komitee "Nein zur 11. AHV-Revision". Weiter lesen...
Erhöhung Mehrwertsteuer
Ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ermöglicht die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle für AHV und IV. Weiter lesen...
Hallenbad-Neubau
Am 16. Mai fällt ein wichtiger Entscheid in der Hallenbad-Frage. Mit einem Hallenbad-Neubau im Strandbad Tribschen würde eine der letzten Grünflächen am See verbaut. Weiter lesen...
Tagesschule
Am 16. Mai stimmen wir über das dreijährige Pilotprojekt Tagesschule Luzern ab. Für uns Grüne ist die Frage der Tagesschule seit mehr als zwanzig Jahren ein Dauerbrenner. Grüne haben den Tagesschulverein schon immer aktiv unterstützt. Weiter lesen...
Schulhausvorlage
Der schlechte bauliche Zustand des Schulhauses Dula erfordert dringend eine gründliche Sanierung. Weiter lesen...
Neugestaltung Kantonsstrasse
In Zusammenhang mit der A2-Sanierung verfügte seinerzeit der Regierungsrat, dass die Horwer Kantonsstrasse verkehrsberuhigt werden müsse. Der Horwer Gemeinderat legt jetzt ein interessantes Projekt vor. Weiter lesen...
Nein zum Steuerpaket
Die Annahme des Steuerpaketes würde im Kanton Luzern und seinen Gemeinden zu Steuerausfällen von über 150 Millionen Franken führen. Diese könnten nur über massive Sparmassnahmen aufgefangen werden ‐ oder durch Steuererhöhungen. Dagegen wehrt sich ein Luzerner Komitee. Weiter lesen...
"Sparpaket 2005"
Das sog. "Sparpaket 2005" der Regierung in der Höhe von 90 Mio. Franken liegt auf dem Tisch. Der Titel ist schönfärberisch und verschleiert die Tatsache, dass es sich dabei um ein massives Abbaupaket handelt. Weiter lesen...
Votum Legislaturprogramm
Das Eintretensvotum von Paula Giger an der Grossratssitzung vom 16. März 2004 Weiter lesen...
Hallenbad Luzern
Am 16. Mai 2004 stimmt die Stadtluzerner Bevölkerung über einen Projektierungskredit für den Hallenbad-Neubau im Strandbad Tribschen ab. Das "Komitee für die Sanierung des Hallenbades Luzern" wehrt sich gegen die Überbauung der letzten grossen freien Grünfläche am See. Weiter lesen...
Grüne RichterInnen
Die bisherigen grünen RichterInnen an den Amtsgerichten Luzern-Land und Luzern-Stadt wurden in stiller Wahl für die neue Amtsperiode 2004-2008 bestätigt. Wer sind sie, was machen sie? Weiter lesen...
Agglomerationsprogramm
Im Dezember ist von der Dienststelle für Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (vormals Raumplanungsamt) das Mitwirkungsverfahren zum zweiten Standbericht "Agglomerationsprogramm Luzern" eröffnet worden. Grundsätzlich steht das Grüne Bündnis einem Agglomerationsprogramm (AP) sehr positiv gegenüber, inhaltlich sind wir aber in wesentlichen Fragen mit der Stossrichtung nicht einverstanden - unsere Stellungnahme. Weiter lesen...
Masterplan
Vernehmlassung des Grünen Bündnis Stadt Luzern zum Masterplan Stadt Luzern ‐ Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Weiter lesen...
Nominationsversammlung
Die Versammlung hat Sozialdirektor Ruedi Meier als Stadtratskandidat und die KandidatInnen fuer die Liste 12 "Grünes Bündnis" und die Liste 17 "Junge Grüne" nominiert. Weiter lesen...
Kantonsspital Sursee
Die Grüne Grossratsfraktion empfiehlt trotz Vorbehalten ein Ja zur Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Sursee. Weiter lesen...
Verwahrungsinitiative
Gegen einen guten Opferschutz hat niemand etwas einzuwenden, doch mit der vorgelegten Initiative wird die Situation für mögliche Opfer verschlechtert. Weiter lesen...
Revision des Mietsrechts
Das neue Mietrecht bringt jährlich höhere Mieten - ohne irgendeine Gegenleistung. Damit würde das Wohnen in der Schweiz noch teurer. Das neue Mietrecht verdient eine wuchtige Ablehnung. Weiter lesen...
Avanti-Gegenvorschlag
Ein Ja zum Avanti-Gegenvorschlag hebelt den Alpenschutzartikel aus und ist eine Einladung an Europa noch mehr Lastwagen über die Alpenstrassen zu jagen. Weiter lesen...
Legislaturbilanz
Die Grüne Fraktion hat in der Legislatur 2000-2004 die städtische Politik massgeblich mitgeprägt und verfolgt hartnäckig ihre Ziele. Weiter lesen...
Gemeindewahlen Kriens
Das Grüne Bündnis will einen Sitz im Krienser Gemeinderat und hat an einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend Cyrill Wiget als Kandidaten nominiert. Weiter lesen...
Uni-Neubau
Die GB-Fraktion im Grossen Rat steht nach wie vor mit Überzeugung hinter dem Neubau-Projekt der Uni am Standort Kasernenplatz. Weiter lesen...
Schule in Diskussion
Die GB-Fraktion hat sich schwerpunktmässig mit den Entwicklungen im Bereich der Volkschule auseinandergesetzt. Weiter lesen...

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