Grundrechte und Demokratie
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Um Hilfe bitten ist ein Menschenrecht
Jeder Mensch hat das Recht um Hilfe zu bitten. Menschenrechte gelten für alle Menschen, nicht nur solche, die sich ausweisen können und die Abläufe für eine Bewilligung verstanden haben. Für viele Menschen in Not, ist so eine Einholung einer Bewilligung vor dem Betteln […]
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September-Abstimmungen: GRÜNE Luzern lehnen AHV-Vorlagen ab
Die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Luzern lehnen die AHV-Reform auf Kosten der Frauen ab. Ebenso für die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes und Steuergelder für den Vatikan wird an der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25. August die NEIN-Parole beschlossen. JA sagen […]
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Breite Allianz gegen Vatikan-Subvention
Mit einer Medienkonferenz im Hotel Wilden Mann in Luzern wurde am 23. August 2022 der Abstimmungskampf gegen die Vatikan-Subvention offiziell gestartet. Wir gehen sehr optimistisch in diesen Kampf und sind zuversichtlich, dass das Luzerner Stimmvolk seine Steuergelder lieber in […]
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Stimmrechtsalter 16
Die jungen Generationen sind von den politischen Entscheiden betroffen und sollen die Möglichkeit haben, mitzubestimmen. Mit der Initiative für das Stimmrechtsalter 16 ermöglichen wir den 16- und 17-jährigen die Mitbestimmung bei Themen, welche auch sie betreffen. Dadurch […]
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Vernehmlassung «Organisationsentwicklung 2030» der Luzerner Polizei
Die Vernehmlassungsantwort der GRÜNEN / Jungen Grünen zur Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei.
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Vernehmlassung Änderung des Stimmrechtsgesetzes
Die Stellungnahme der GRÜNEN / Jungen Grünen Fraktion zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Autor*innen der Stellungnahme namens der Fraktion sind Kantonsrätin Gertrud Galliker und Kantonsrat Gian Waldvogel.
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Vernehmlassung Teilrevision des Parlamentsrechts
Die Stellungnahme der GRÜNEN / Jungen Grünen Fraktion zur Teilrevision des Parlamentsrechts. Autor der Stellungnahme namens der Fraktion ist Kantonsrat Maurus Frey.
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Contra zur Abstimmung über den Frontex-Ausbau am 15. Mai 2022
Die Schweiz selber müsse eine grössere Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik übernehmen. Das fordert Nationalrat Michael Töngi in seinem Votum gegen den Frontex-Ausbau in der Luzerner Zeitung vom 25. April 2022.
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Offener Brief an die Luzerner Regierung: «Russische Gelder in Luzerner Stiftungen und prestigeträchtigen Gebäuden»
Die Fraktion der GRÜNEN / JG gelangt mit diesem Brief an die Regierung, da sowohl eine dringliche Anfrage als auch ein Postulat für die Mai-Session der Dringlichkeit des Sachverhalts nicht gerecht würden.
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GRÜNE Luzern sagen NEIN zum Frontex-Ausbau
An ihrer Mitgliederversammlung von Montag fassten die GRÜNEN Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Die Mitglieder sagen JA zum Transplantationsgesetz und dem Filmgesetz und stimmen einstimmig NEIN zum Bundesbeschluss betreffend die europäische Grenz- und […]
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Der Luzerner Regierungsrat soll wieder 7 Köpfe erhalten
Im Luzerner Regierungsrat fehlen viele wichtige Perspektiven: der Frauen, der Stadt, von rechts oder links. Die GRÜNEN/Jungen Grünen schlagen deshalb vor, dass der Regierungsrat wieder auf 7 Mitglieder vergrössert werden soll. Eine Vergrösserung ist eine grosse Chance für […]
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Krieg in der Ukraine: Kanton Luzern muss solidarischen Effort leisten
Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine werden Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Der Kanton Luzern steht in der Mitverantwortung seinen Beitrag zu leisten – die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen fordert, dass sich Luzern beim Bund stark macht für die […]
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Überparteiliche Luzerner Erklärung zum Krieg in der Ukraine
Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:
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Medienpaket scheitert: Wir brauchen mehr als gerettete Enten
Nationalrat Michael Töngi ordnet das enttäuschende NEIN zum Medienpaket am 13. Februar ein.
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Vorgeschlagenes Öffentlichkeitsprinzip ist unzureichend
Die Staatspolitische Kommission fordert richtigerweise das Öffentlichkeitsprinzip für Luzern, der Regierungsrat unterstützt die Forderung. Aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen ist die vorgeschlagenen Variante allerdings klar ungenügend: auf Gebühren für Behördenunterlagen […]
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