Grundrechte und Demokratie

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende erfragen vom Regierungsrat mit einer Anfrage Einzelheiten zu Einsatz, Chancen und Risiken von «Predictive Policing» («vorausschauende Polizeiarbeit») im Kanton Luzern.

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen der Regierung in einer Anfrage eine Reihe von Fragen zu den politischen Rechten von Menschen mit umfassender Beistandschaft.