Grundrechte und Demokratie

Der Standpunkt von Michael Töngi zum COVID 19-Gesetz in der Luzerner Rundschau von Anfang November.

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Hannes Koch hat die Stellungnahme mithilfe von Christina Reusser und Rückmeldung im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die geplante Umsetzung mehrheitlich, […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des Gleichstellungsberichts. Hannes Koch, Mitglied der zuständigen Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die […]

An ihrer August-Mitgliederversammlung beschliessen die GRÜNEN dreimal die JA-Parole: Für die Ehe für alle, die 99%-Initiative und die Sanierung der Rengglochstrasse zwischen Kriens und Littau. Im Vorfeld debattierten die GRÜNEN vertieft über den Ehebegriff und die nächsten […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich […]

Was wird jetzt wieder alles von Gräben gesprochen! Überall tun sie sich auf. Grösser als jene nach den Unwettern: Stadt und Land entfremden sich. Und dies ausgerechnet am 1. August, wo die SVP selbsternannt zur Sprecherin der Landschaften mutierte, analysiert der Luzerner […]

Die GRÜNEN/Jungen Grünen sind bestürzt über die systematische Entfernung von Plakaten im Vorfeld der Abstimmungen vom 13. Juni. In zahlreichen Gemeinden des Kantons Luzern wurden wiederholt Plakate mutwillig beschädigt oder gar vollständig inklusive Gestänge entfernt. […]

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskünfte im Zusammenhang mit Zwangsimpfungen und -tests für abgewiesene Asylsuchende.

Urban Frye und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in eine Anfrage einige Fragen zur Mail von Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss an die Luzerner Mitglieder des Bundesparlamentes im Zusammenhang mit den Verbesserungen der Härtefallregelungen.

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, eine Gesetzeslösung vorzulegen, die die Unvereinbarkeitsregelungen der Exekutivbehörden der Gemeinden, der Controlling-Organe und der Bürgerrechtskommissionen wie auch jene der […]

Zentralschweizer Politiker*innen von links bis rechts sagen NEIN zum E-ID-Gesetz. Sie haben ein überparteiliches, interkantonales Komitee gebildet. Aus ihrer Sicht muss der Staat im 21. Jahrhundert in der Lage sein, seine Kernaufgaben selbst wahrzunehmen. Verschiedene Kantone […]

Votum von Kantonsrätin Rahel Estermann vom 26. Januar gegen das E-ID-Gesetz und für eine kantonale Strategie im Umgang mit der digitalen Identitätskarte.

Estermann Rahel und Mitunterzeichnende erfragen mit einer Dringlichen Anfrage die Haltung des Regierungsrates zur Abstimmung über das E-ID-Gesetz und welche Strategie dieser verfolgt, sollte die Bevölkerung das Gesetz an der Urne ablehnen.

Judith Schmutz und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement und dem Umgang mit Gefährder*innen.

Noëlle Bucher und Mitunterzeichnende erfragen vom Regierungsrat mit einer Anfrage Einzelheiten zu Einsatz, Chancen und Risiken von «Predictive Policing» («vorausschauende Polizeiarbeit») im Kanton Luzern.