Grundrechte und Demokratie

Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine werden Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Der Kanton Luzern steht in der Mitverantwortung seinen Beitrag zu leisten – die Fraktion der GRÜNEN / Jungen Grünen fordert, dass sich Luzern beim Bund stark macht für die […]

Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:

Nationalrat Michael Töngi ordnet das enttäuschende NEIN zum Medienpaket am 13. Februar ein.

Die Staatspolitische Kommission fordert richtigerweise das Öffentlichkeitsprinzip für Luzern, der Regierungsrat unterstützt die Forderung. Aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen ist die vorgeschlagenen Variante allerdings klar ungenügend: auf Gebühren für Behördenunterlagen […]

An der Online-Mitgliederversammlung vom 13. Januar fassten die Mitglieder der GRÜNEN Luzern die Parolen für die Februar-Vorlagen. Ausserdem haben die Mitglieder einem neuen Finanzreglement zugestimmt – es vereinfacht GRÜNEN Menschen mit Care-Verantwortung oder mit geringem […]

Die GRÜNEN/Jungen Grünen bedauern den heutigen Entscheid des Luzerner Kantonsrat. 16- und 17-jährigen bleibt das aktive Stimm- und Wahlrecht weiterhin verwehrt. Umso mehr ist es jetzt nötig, andere Formen der politischen Teilhabe für Minderjährige zu stärken. Gemeinsam […]

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teilweise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die […]

Der Standpunkt von Michael Töngi zum COVID 19-Gesetz in der Luzerner Rundschau von Anfang November.

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Hannes Koch hat die Stellungnahme mithilfe von Christina Reusser und Rückmeldung im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die geplante Umsetzung mehrheitlich, […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des Gleichstellungsberichts. Hannes Koch, Mitglied der zuständigen Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die GjG befürworten die […]

An ihrer August-Mitgliederversammlung beschliessen die GRÜNEN dreimal die JA-Parole: Für die Ehe für alle, die 99%-Initiative und die Sanierung der Rengglochstrasse zwischen Kriens und Littau. Im Vorfeld debattierten die GRÜNEN vertieft über den Ehebegriff und die nächsten […]

Die Stellungnahme der GRÜNEN/Jungen Grünen zur Vernehmlassung des revidierten Luzerner Polizeigesetzes. Noëlle Bucher, Mitglied der zuständigen Kommission, hat die Stellungnahme im Namen der Fraktion verfasst. Die Revision enthält eine ganze Reihe von grundrechtlich […]

Was wird jetzt wieder alles von Gräben gesprochen! Überall tun sie sich auf. Grösser als jene nach den Unwettern: Stadt und Land entfremden sich. Und dies ausgerechnet am 1. August, wo die SVP selbsternannt zur Sprecherin der Landschaften mutierte, analysiert der Luzerner […]

Die GRÜNEN/Jungen Grünen sind bestürzt über die systematische Entfernung von Plakaten im Vorfeld der Abstimmungen vom 13. Juni. In zahlreichen Gemeinden des Kantons Luzern wurden wiederholt Plakate mutwillig beschädigt oder gar vollständig inklusive Gestänge entfernt. […]

Rahel Estermann und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um Auskünfte im Zusammenhang mit Zwangsimpfungen und -tests für abgewiesene Asylsuchende.