GRÜNE Luzern sagen NEIN zum Frontex-Ausbau
An ihrer Mitgliederversammlung von Montag fassten die GRÜNEN Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Die Mitglieder sagen JA zum Transplantationsgesetz und dem Filmgesetz und stimmen einstimmig NEIN zum Bundesbeschluss betreffend die europäische Grenz- und Küstenwache «Frontex». Passend zum Veranstaltungsort und der anstehenden Abstimmung würdigten die GRÜNEN das lokale Filmschaffen mit der Vorführung von fünf Kurzfilmen.
Die GRÜNEN Kanton Luzern waren am Montagabend zu Gast im stattkino Luzern. Die Mitglieder durften zum abwechslungsreichen Programm der Versammlung im Kinosessel Platz nehmen. Nach einem Input zum Zentralschweizer Film von Simon König, Geschäftsführer Film Zentralschweiz, fassten die GRÜNEN einstimmig die JA-Parole für die Änderung des Filmgesetzes.
Dank des Gesetzes wird mehr Geld in die Schweizer Filmproduktion und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen investiert. «Das fördert die Qualität der produzierten Filme und Serien und stärkt die Schweizer und damit auch die Luzerner Filmwirtschaft.», sagt Raoul Niederberger, Co-Präsident GRÜNE Kanton Luzern.
Kontroverser diskutiert wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes. Dr. med. Christian Brunner, Leiter Organspendenetzwerk Luzern, erklärte einleitend den Anwesenden die heutige Praxis und die Chancen des geänderten Transplantationsgesetzes. Die Änderung hat zum Ziel, das Personen, die auf eine Transplantation angewiesen sind, weniger lang auf ein Organ warten müssen.
«Mit dem Gesetz ist in Zukunft klarer, wer spenden möchte und wer nicht», sagt Raoul Niederberger. Eine Minderheit der anwesenden Mitglieder vertrat die NEIN-Parole: Ethisch vertretbar sei die Organspende nur, wenn die Person hierfür zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat. Letztlich entschieden die Mitglieder sich aber mit 46-JA gegen 10 NEIN-Stimmen bei drei Enthaltungen relativ deutlich für die Änderung des Transplantationsgesetzes.
Abschliessend stellte Co-Fraktionschefin Rahel Estermann den Bundesbeschluss betreffend die Europäische Grenz- und Küstenwache vor. Wie bereits die GRÜNEN Schweiz sagten die GRÜNEN Luzern einstimmig NEIN. «Das Wirken der Frontex-Agentur steht im eklatanten Widerspruch zu den europäischen Grundrechten. Ein NEIN bereitet den Weg für eine menschenfreundliche Reform und setzt ein Zeichen gegen die Grenzgewalt gegen Migrant*innen», sagt Raoul Niederberger.
Zum Abschluss der Versammlung zeigten die GRÜNEN Luzern fünf Kurzfilme von jungen Luzerner Künstler*innen, die unter anderem an der Hochschule Luzern entstanden sind (Sauna; IDODO; Sweet Nothing; MEGAMALL; IHR). «Es war inspirierend, so viel junges Talent aus der Region Luzern zu spüren. Das ist ein grosser Gewinn für die ganze Zentralschweiz», so Niederberger.