Februar-Parolen: GRÜNE Luzern sagen 3xJA und 2xNEIN
An der Online-Mitgliederversammlung vom 13. Januar fassten die Mitglieder der GRÜNEN Luzern die Parolen für die Februar-Vorlagen. Ausserdem haben die Mitglieder einem neuen Finanzreglement zugestimmt – es vereinfacht GRÜNEN Menschen mit Care-Verantwortung oder mit geringem Einkommen die Mitarbeit in der Legislative.
JA sagen die GRÜNEN zu einem Tabak-Werbeverbot, zum Massnahmenpaket Medien und zur Aktienkapital-Erhöhung des Kantonsspitals Luzern. Ein NEIN gab es zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot und zur Abschaffung der Stempelabgabe.
«Die Parolen sind alle mit deutlicher Mehrheit gefallen», sagt Co-Präsident Raoul Niederberger. Kritische Fragen gab es bei der Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Hier haben verschiedene Mitglieder für Enthaltung plädiert, um ein Zeichen für den Umgang mit Tieren zu setzen. «Letztlich ist die Initiative der Luzerner GRÜNEN aber zu radikal. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten, wie zum Beispiel Krebsmedikamenten, wäre stark eingeschränkt», sagt Raoul Niederberger.
Neues Finanzreglement
Ja sagten die Mitglieder auch zum neuen Finanzreglement der GRÜNEN Luzern. Vorgesehen sind unter anderem Abzüge bei den Mandatsabgaben. «Damit ermöglichen wir unter anderem, dass auch Personen mit geringem Einkommen oder Verantwortung im familiären Care-Bereich einfacher ein Parlamentsmandat für die GRÜNEN Luzern ausüben können», sagt Niederberger. Fakt bleit, dass heute die Parlamentsarbeit nicht ausreichend finanziell abgegolten werde – die GRÜNEN fordern eine Erhöhung der Ratsentschädigung. «Die Arbeit in Einwohner- oder Kantonsrat muss fair und der Verantwortung entsprechend entlöhnt werden», so Niederberger.