Vorgeschlagenes Öffentlichkeitsprinzip ist unzureichend
Die Staatspolitische Kommission fordert richtigerweise das Öffentlichkeitsprinzip für Luzern, der Regierungsrat unterstützt die Forderung. Aus Sicht der GRÜNEN/Jungen Grünen ist die vorgeschlagenen Variante allerdings klar ungenügend: auf Gebühren für Behördenunterlagen ist zu verzichten und die Gemeinden müssen ebenso zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips verpflichtet werden.
Der Luzerner Regierungsrat hat heute seine Unterstützung für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen, er bestätigt damit eine Forderung der Staatspolitischen Kommission. Grundsätzlich begrüssen die GRÜNEN/Jungen Grünen, dass nun ein erster Schritt in Richtung Transparenz gemacht wird. Als Schlusslicht in Sachen Öffentlichkeitsprinzip steht es dem Kanton Luzern gut an, diesen eklatanten Mangel zu korrigieren. Doch der eingeschlagene Kurs ist ungenügend. Als einer der letzten Kantone, der das Geheimhaltungsprinzip aufhebt, ist es erstaunlich, dass man sich bei den kantonalen Schlusslichtern orientiert.
Fabrizio Misticoni, Mitglied der Staatspolitische Kommission sagt: «Der Kanton Luzern braucht ein Öffentlichkeitsprinzip, das seinen Namen auch verdient.» Die GRÜNEN/Jungen Grünen streben ein Gesetz an, das maximale Transparenz ermöglicht. Insbesondere ist es für die GRÜNEN/Jungen Grünen nicht nachvollziehbar, dass in der vorliegenden Motion Gemeinden vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen sein sollen. Kaum ein anderer Kanton kennt diese Einschränkung. Kritisch werden die GRÜNEN/Jungen Grünen auch die Ausgestaltung der Gebühren und die Handhabung der Gesuche beobachten. Die Interessen Privater sind nur so weit zu schützen, wie es das Datenschutzgesetz vorsieht.
Die GRÜNEN/Jungen Grünen setzen sich konsequent für die maximale Transparenz ein. «Ein Transparenter Staat stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in ihn und stärkt damit unsere Demokratie», sagt Fabrizio Misticoni. Wir GRÜNEN/Jungen Grünen werden deshalb den Entwurf der Regierung und die weitere Debatte im Parlament aufmerksam beobachten und konstruktiv kritisch intervenieren, wenn das Gesetz zu wenig weit gehen sollte. «Auch weitergehende politische Schritte wie ein Referendum werden wir GRÜNEN/Jungen Grünen je nach Ausgang der Behandlung prüfen», sagt Fabrizio Misticoni namens der Fraktion.