Der Luzerner Regierungsrat soll wieder 7 Köpfe erhalten
Im Luzerner Regierungsrat fehlen viele wichtige Perspektiven: der Frauen, der Stadt, von rechts oder links. Die GRÜNEN/Jungen Grünen schlagen deshalb vor, dass der Regierungsrat wieder auf 7 Mitglieder vergrössert werden soll. Eine Vergrösserung ist eine grosse Chance für einen vielfältigen und prosperierenden Kanton.
“Leider bildet sich nur ein sehr kleiner Teil der Luzerner Bevölkerung in der Regierung ab: Männer ab dem mittleren Alter, nicht aus der Stadt, hauptsächlich in der politischen Mitte angesiedelt”, so Co-Fraktionschefin Rahel Estermann. “Ein Kanton Luzern, der demografisch und wirtschaftlich prosperieren will, braucht ebenso vielfältige Perspektiven und mehr Dynamik in seinem Führungsgremium”, so die Motionärin. Eine breite Verankerung und die Achtung der Konkordanz würden die Politik einer Exekutive stärken, die politische Kultur in der Schweiz verlangt den Einbezug aller politischer Kräfte. Das ist im Kanton Luzern seit Jahrzehnten nicht der Fall.
Der derzeitige Zustand hält sich hartnäckig und wurde mit der Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder vor 20 Jahren zementiert: Frauen, die immerhin die Hälfte der Luzerner Bevölkerung ausmachen, waren in dieser Zeit nur mit einer Frau im Gremium vertreten. Die Stadt Luzern als bevölkerungsstärkste Gemeinde und Wirtschaftsmotor des Kantons war seither nicht mehr dauerhaft im Gremium vertreten. Und seit 2003 waren stets grosse Wählerschaften rechts oder links des politischen Spektrums über Jahre nicht Teil der Regierung.
Eine solch langandauernde unausgeglichene Verteilung ist keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem. Kein Zufall, dass sich das Problem mit der Verkleinerung des Regierungsrats seit 2003 akzentuierte. Da nur 5 Sitze zu besetzen sind und es selten zu Vakanzen oder Doppelvakanzen kommt, besteht eine enorm hohe Hürde, ins Gremium gewählt zu werden. Auch für 2023 sind bisher keine Rücktritte von bisherigen Mitgliedern angekündigt. Es drohen vier weitere Jahre mit einer einseitig besetzten Exekutive.
Dem strukturellen Problem kann mit einer einfachen Änderung begegnet werden: Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern per Motion die Änderung der Kantonsverfassung: Der Regierungsrat soll ab 2027 wieder aus 7 Köpfen bestehen. So wie es in fast allen grösseren Kantonen der Fall ist. Ein grösseres Gremium vereinfacht den Einbezug verschiedener Bevölkerungsgruppen – so ist im Kantonsvergleich beispielsweise in 7-köpfigen Regierungen erwiesenermassen der Frauenanteil höher (31 % vs. 19 %).
Der Vorstoss von Rahel Estermann namens der Fraktion GRÜNE/Junge Grüne (PDF)