Wir fordern, dass der Kanton Luzern sich für die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet beim Bundesrat stark macht.
Gian Waldvogel, Kantonsrat GRÜNE Luzern

Der Krieg in der Ukraine betrifft auch den Kanton Luzern. Kantonsrat Gian Waldvogel fordert Namens der Fraktion GRÜNE / Junge Grüne in einem dringlichen Vorstoss, dass sich der Kanton Luzern solidarisch zeigt mit den Menschen in der Ukraine und Massnahmen ergreift.

„Wir fordern, dass der Kanton Luzern sich für die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet beim Bundesrat stark macht. Zudem muss Luzern unverzüglich die notwendigen Vorbereitungen treffen, um für die Flüchtenden, welche nach Luzern kommen, Unterbringung und Versorgung sicherzustellen“, sagt Gian Waldvogel, Kantonsrat GRÜNE/Junge Grüne. Zudem soll der Kanton einen Solidaritätsbeitrag für Menschen vor Ort und solche auf der Flucht sprechen.

Ein weiterer Hebel sind die mutmasslichen Geschäftsbeziehungen von Unternehmen, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist. So soll die Luzerner Kantonalbank prüfen, ob sie russische Kunden*innen hat, die verstrickt sind mit dem Krieg in der Ukraine und diese Kundenbeziehungen gegebenenfalls beenden. Auch fordern die GRÜNEN / Jungen Grünen, dass die Luzerner Pensionskasse Anteile an russischen Unternehmen desinvestiert.

„Luzern ist ein reicher Kanton in einer Schweiz mit humanitärer Tradition – wir stehen in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten in dieser Krise“, sagt Rahel Estermann, Co-Fraktionschefin GRÜNE / Junge Grüne. Der Kanton Luzern muss nun in allen drei Bereichen schnell handeln – sollte er die verlangten Massnahmen nicht bereits vor der nächsten Kantonsratssession umsetzen, behalten sich die GRÜNEN/Jungen Grünen vor, entsprechende dringliche Postulate nachzureichen.