Contra zur Abstimmung über den Frontex-Ausbau am 15. Mai 2022
Haben Sie diese verstörenden Berichte auch gelesen? Da werden Menschen an der griechischen Küste von Grenzpolizisten zurück auf Boote gezerrt, aufs offene Meer getrieben oder sogar ins Wasser geworfen. An den europäischen Aussengrenzen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Frontex arbeitet sogar mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Migranten zurück in libysche Gefängnisse zu schicken, wo Morde, Versklavung und Vergewaltigungen dokumentiert sind. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, wie es ihnen zusteht.
Im Auftrag der EU-Kommission ist die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, zusammen mit den nationalen Grenzpolizeien, für dieses unmenschliche Regime verantwortlich. Auch der Bundesrat trägt die Leitlinien für diese grausame Politik mit.
Jetzt soll Frontex massiv ausgebaut werden. Dies stösst nicht nur in der Schweiz auf Widerstand: Das Europäische Parlament hat den Ausbau kritisiert und einen Teil des Budgets eingefroren.
Mit der Referendumsabstimmung besteht zum ersten Mal die Gelegenheit, dass wir uns an der Urne gegen das unwürdige Grenzregime aussprechen und Druck auf Reformen machen können. Bei einem Nein wird die Schweiz mit der EU über die Weiterführung der Schengen-Mitgliedschaft verhandeln. Die Schweiz muss dabei die nötige Neuausrichtung von Frontex – insbesondere den Schutz von Menschen beispielsweise vor dem Ertrinken – einfordern.
Die Schweiz selber muss eine grössere Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik übernehmen. Im Rahmen einer Neuausrichtung der Migrationspolitik und einer Reform von Frontex soll der Bundesrat die Schengen-Weiterentwicklung nochmals dem Parlament und allenfalls der Bevölkerung zur Genehmigung vorlegen, womit die Schweiz im Schengen-Raum verbleibt. PS: Die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen ist gross und absolut notwendig – vergessen wir dabei nicht, dass viele andere Menschen auch vor Krieg und Elend auf der Flucht sind.
Der Beitrag ist ursprünglich erschienen in der Luzerner Zeitung am 25. April: https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/pro-contra-soll-die-schweiz-den-frontex-ausbau-mitfinanzieren-glanzmann-und-toengi-ueber-die-aufstockung-des-beitrags-fuer-die-grenzschutzbehoerde-ld.2279454 (Paywall)