GRÜNE Luzern präsentieren Wahlbudget
Seit jeher setzten sich die GRÜNEN für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein. Die GRÜNEN Luzern gehen als gutes Beispiel voraus und präsentieren ihr Wahlbudget der Gesamterneuerungswahlen des Kantons- und Regierungsrats 2023. Budgetiert sind Ausgaben von insgesamt 225’000 Franken für die Kantons- und Regierungsratswahlen.
Die GRÜNEN setzen sich seit jeher für mehr Transparzen in der Parteienfinanzierung ein. Bereits bei vergangen Wahlen haben die GRÜNEN Luzern kein Geheimnis aus ihrem Wahlkampfbudget gemacht – im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien. Auch bei den nun anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Kantons- und Regierungsrats 2023 gehen die GRÜNEN Luzern als gutes Beispiel voran und legen ihr Wahlbudget offen.
Für die Kampagne ihrer Regierungsrätin Christa Wenger rechnen die GRÜNEN Luzern mit Aufwendungen von Fr. 86’000.00, demgegenüber stehen geplante Einnahmen aus Spenden von Fr. 50’000.00 und Reserven aus Vorjahren in Höhe von Fr. 10’000.00. Gesamthaft wird für beide Wahlgänge ein Ausgabenüberschuss von Fr. 26’000.00 erwartet.
Die Kantonsratswahlen finanzieren die GRÜNEN Luzern ausschliesslich aus Reserven, die in den Vorjahren gebildet werden konnten. Den Reserven von Fr. 139’000.00 stehen Ausgaben von Fr. 139’000.00 gegenüber. Die Reserven bestehen aus Mandatsabgaben, Spenden und Fraktionsentschädigungen der vergangenen vier Jahre.
Grösste Budgetposten stellen die für die Wahlen geschaffene Stelle des Wahlcampaigners und der Druck sowie Versand der Wahlzeitungen dar. Detaillierte Angaben können dem Wahlbudget entnommen werden.
«Transparenz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und schafft Vertrauen in die Politik.», sagt die GRÜNE Regierungsratskandidatin Christa Wenger. «Unsere Unterstützer*innen sollen wissen wie und für was wir ihre Spenden einsetzten.» Die GRÜNEN Luzern begrüssen daher die neuen gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung.
Indes ist für die GRÜNE Co-Wahlleiterin Judith Schmutz klar: «Auch mit den neuen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung sind wir noch ein gutes Stück von echter Transparenz entfernt. So ist z.B. die Untergrenze der Deklarationspflicht von Spenden mit Fr. 15’000.00 sehr hoch angesetzt. Wir GRÜNEN erhalten von unseren Unterstützer*innen vor allem Kleinspenden zwischen 50 und 300 Franken.»