GRÜNE / Junge Grüne fordern Kriegsgewinnsteuer und eine konsequente Umsetzung der Sanktionen
Die GRÜNEN und Jungen Gründen fordern die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer im Sinne einer Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben. Die Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von Kohle- und Erdölkonzernen sind wegen des russischen Angriffskriegs regelrecht explodiert und heizen neben dem Klima auch die Inflation an. Daher ist auch eine konsequente Umsetzung der Sanktionen im Kanton Luzern nötig, dazu haben die GRÜNEN Fragen an die Regierung gestellt.
Im Kanton Luzern sind Firmen ansässig, welche ihre Geschäfte im Bereich des Rohstoffhandel mit Russland abwickeln. So hat auch der Kanton Luzern und die Schweiz im Allgemeinen als Rohstoffdrehscheibe und Zentrum des russischen Finanzkapitals eine grosse Verantwortung in Bezug auf das Kriegsgeschehen.
Mit den Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energieträger wird dieser Krieg wortwörtlich angeheizt. Es sind Konzerne, die ihr Geschäft hier in der Schweiz in Zug, Luzern oder Genf abwickeln, streichen dabei aufgrund der Verknappungen zusätzliche Milliarden ein.
, sagt Kantonsrätin Laura Spring. Deshalb wäre es mehr als nur angemessen, die Kriegsprofite dieses Geschäfts angemessen zu besteuern und sie der Ukraine für den sozialen und ökologischen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.
Die GRÜNEN und Jungen Grünen fordern den Regierungsrat auf, eine Kantonsinitiative einzureichen zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer. Diese Steuer dient der Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben.
«Der Regierungsrat steht in der Pflicht, den Vollzug der vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen gegen russische Oligarchen umzusetzen.», sagt Laura Spring. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Umsetzung der Russland-Sanktionen sowohl beim Seco aber auch in den Kantonen Schwierigkeiten bringt.
Wie es um diese Umsetzung im Kanton Luzern steht, ist nicht öffentlich bekannt. Daher haben die Grünen dazu Fragen an den Regierungsrat eingereicht.
Vorstösse
Anfrage Umsetzung Sanktionen Ukraine