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Sicherheit

  • Bremsen lösen: Vorwärts mit Lebensretter Tempo 30 im Kanton Luzern
    Allgemein, Gesellschaft, Klima, Medienmitteilungen, Sicherheit, Umwelt, Verkehr, Vernehmlassungen

    Tempo 30 rettet Leben, reduziert schwere Unfälle und gesundheitsschädlichen Lärm – und führt erst noch zu flüssigem Verkehr. Der Planungsbericht der Luzerner Regierung zu Tempo 30 innerorts bekräftigt die wohlbekannten Fakten. Die GRÜNEN fordern, dass auf die Analyse […]

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  • GRÜNE / Junge Grüne fordern Kriegsgewinnsteuer und eine konsequente Umsetzung der Sanktionen
    Allgemein, Energie, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Klima, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Ökologischer Umbau, Sicherheit, Umwelt, Vorstösse, Vorstösse Kanton, Wirtschaft

    Die GRÜNEN und Jungen Gründen fordern die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer im Sinne einer Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben. Die Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von […]

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  • Luzerner Polizeigesetz beschäftigt Bundesgericht
    Allgemein, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Kampagnen, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Sicherheit

    Seit Anfang Jahr 2023 kann die Luzerner Polizei systematisch Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge fotografieren. Ebenso kann sie Lenker und Mitfahrer*innen erfassen und die gesammelten Daten 100 Tage speichern. Gegen diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte haben […]

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