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Sicherheit

  • GRÜNE / Junge Grüne fordern Kriegsgewinnsteuer und eine konsequente Umsetzung der Sanktionen
    Allgemein, Energie, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Klima, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Ökologischer Umbau, Sicherheit, Umwelt, Vorstösse, Vorstösse Kanton, Wirtschaft

    Die GRÜNEN und Jungen Gründen fordern die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer im Sinne einer Abschöpfung der Übergewinne, welche die Rohstoffkonzerne auf Grund der gestiegenen Preise gemacht haben. Die Rohstoffkonzerne schreiben derzeit Rekordgewinne. Die Erträge von […]

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  • Luzerner Polizeigesetz beschäftigt Bundesgericht
    Allgemein, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Kampagnen, Kantonsrat, Medienmitteilungen, Sicherheit

    Seit Anfang Jahr 2023 kann die Luzerner Polizei systematisch Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge fotografieren. Ebenso kann sie Lenker und Mitfahrer*innen erfassen und die gesammelten Daten 100 Tage speichern. Gegen diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte haben […]

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