Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliche Interpellation: Massentests an der städtischen Volksschule

22. Februar 2021

Christov Rolla, Michael Zeier-Rast, Adrian Albisser, Jona Studhalter und Tamara Celato bitten den Stadtrat in einer Dringlichen Interpellation um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit kürzlich durchgeführten Corona-Massentests im Schulhaus Maihof.

Aufgrund von nachgewiesenen Fällen einer hochansteckenden Mutation des Coronavirus fand am 29. Januar am städtischen Schulhaus Maihof eine breit angelegte Testung statt. Dabei wurden gemäss Bericht der Luzerner Zeitung (online am 2. Februar) 374 Nasenabstriche vorgenommen. Von den 18 positiv ausgefallenen Tests entfielen 13 auf Kinder und 5 auf Erwachsene. In der Folge wurde das Schulhaus geschlossen und sämtliche Kinder und Lehrpersonen bis und mit 8. Februar in Quarantäne geschickt, wie auch (gemäss einem weiteren Bericht vom 2. Februar) mehrere Klassen der Schulhäuser Littau Dorf und Staffeln, da Kinder dieser Klassen mit Kindern aus dem Maihof-Schulhaus im selben Fussballverein trainiert und so mit der sogenannten englischen Virusvariante in Kontakt gekommen waren. (Die Eltern und weitere Familienmitglieder von negativ getesteten Kindern wurden von der Quarantäne ausgenommen.)

Anlässlich der Testung am Maihof-Schulhaus wurden vor allem in den sozialen Medien kritische Stimmen laut, die sich nicht verifizieren oder widerlegen lassen, wenn man nicht selber vor Ort war. Für Kritik sorgte bei einigen dieser Stimmen vor allem die kurzfristige Ankündigung, aufgrund derer manche Eltern offenbar erst nach den Tests von der Testung erfuhren. Zudem gibt es widersprüchliche Aussagen über die Verbindlichkeit der Testung bzw. ob und unter welchen Umständen Kinder getestet wurden, die Angst hatten oder sich weigerten.

Die Unterzeichnenden können nicht beurteilen, ob diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen. Sie stellen aber unabhängig davon fest, dass sich bei manchen Eltern oder Erziehungsberechtigten eine zunehmende Besorgnis oder gar Opposition (gegen Massentests und eine etwaige Maskenpflicht auch für jüngere Schulkinder) einstellt.

Es ist uns Unterzeichnenden bewusst, dass die Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und seiner Varianten ein vieldiskutiertes Feld sind und dass in der Bevölkerung die Meinungen und Haltungen zum Umgang mit der Pandemie teilweise weit auseinandergehen. Die Massnahmen sollen daher auch nicht Gegenstand dieser Interpellation sein. Den Unterzeichnenden geht es ausschliesslich darum, einerseits Klarheit über die aktuell geltende Rechtssituation im Zusammenhang mit der Volksschule zu erlangen und andererseits im Falle weiterer Testungen an städtischen Schulen die Zusicherung einer frühzeitigen und umfassenden Kommunikation und insbesondere einer kindgerechten Durchführung zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
  1. Wie ist die aktuell geltende Rechtssituation für die Volksschule hinsichtlich von Massentests und der Verfügung von Quarantäne bzw. Isolation? Welche Organe können auf welcher Grundlage (Massen-)Tests sowie eine Quarantäne oder Isolation anordnen? Wonach wird entschieden, ob eine breit angelegte Testung angezeigt ist, und wie sehen die Kommunikationswege aus?
  2. Wie stellt sich die aktuell geltende Rechtssituation für die Eltern von Schulkindern dar? Kann ein Kind von einer Testpflicht ausgenommen werden? Wenn ja, welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten haben die Eltern? Ist das offenbar unter manchen Eltern kursierende, aus unbekannter Quelle stammende Formular, welches sich auf Art. 304 Abs. 1 ZGB1 beruft und welches vom Rektorat oder den Lehrpersonen eine schriftliche Einwilligung der Eltern vor medizinischen Vorsorgeeingriffen (namentlich erwähnt: PCR-Tests, Impfungen und «Verabreichung von Medikamenten») verlangt, rechtlich wirksam, und könnten Eltern auf dieser Basis tatsächlich Strafanzeige erstatten?
  3. Wie sieht die rechtliche Grundlage bei der etwaigen Einführung einer Maskenpflicht im Unterricht für Kinder unter 12 Jahren aus? Gibt es für Eltern eine rechtliche Möglichkeit, ihre Kinder von der Maskenpflicht auszunehmen? Können Eltern belangt werden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Maskenpflicht nicht mehr in die Schule schicken?
  4. Wie ist die Testung am Maihof-Schulhaus abgelaufen? Hat der Stadtrat Kenntnis von den diesbezüglichen kritischen Äusserungen, und können diese bestätigt oder entkräftet werden?
  5. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, bei denen anlässlich der Testung im Schulhaus Maihof Lehrpersonen unter Androhung einer hohen Busse zum Test gedrängt worden wären?
    • Falls ja: War dies rechtmässig? Und falls es nicht rechtmässig war: Wurden Massnahmen getroffen hinsichtlich der inkorrekt handelnden Personen?
    • Falls nein, so ist davon auszugehen, dass es sich um ein absichtlich gestreutes Gerücht handelt. In diesem Fall stellte sich die Frage: Ist dem Stadtrat oder dem Rektorat bekannt, dass ein solches Gerücht im Umlauf ist, und wurden etwaige Massnahmen dagegen in die Wege geleitet?
  6. Es ist anzunehmen, dass es weitere Massentests geben wird. Kann die Volksschule sicherstellen, dass die betroffenen Lehrpersonen, Kinder und Eltern frühzeitig und umfassend informiert werden - einerseits über die Notwendigkeit der Massentests aus kantonsärztlicher oder epidemiologischer Sicht, aber auch über die etwaige Möglichkeit, sich einem Test nicht zu unterziehen?
  7. Kann gewährleistet werden, dass bei Testsituationen die Kinder sorgsam und angstfrei begleitet werden und dass ihnen der Grund und das Vorgehen beim Test kindgerecht erklärt wird?

1 «Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.» (Art. 304 Abs. 1 ZGB)