Initiative findet keine Mehrheit – attraktive Zentren gilt es dennoch umzusetzen
Die GRÜNE / Junge Grüne Volksinitiative für Attraktive Zentren findet keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der Kanton Luzern muss das Anliegen dennoch ernst nehmen und damit stärker gewichten. Die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit in den Luzerner Ortszentren ist aufgrund der kantonalen Planungsgrundlagen unabhängig vom Abstimmungsresultat verstärkt anzugehen.
Die Initiative fordert siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten gesetzlich festzuschreiben im Kanton Luzern. Das heisst konkret: beruhigter Verkehr, mehr Bäume und Bodengewächse und mehr Platz für Velo sowie Fussgänger*innen.
Obwohl die Initiative keine Mehrheit findet, steht die Regierung in der Pflicht: «Die Regierung hat in den Abstimmungsunterlagen und in der Ratsdebatte zurecht betont, dass die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität bei Ortsdurchfahrten Teil der kantonalen Mobilitätsplanung und des Klimaberichts ist. «Nach der Ablehnung der Anti-Stauinitiative und deren Gegenvorschlag, muss die aktuelle Mobilitätsplanung mit mehr Engagement und zielgerichtet umgesetzt werden», sagt Co-Präsident Hannes Koch.
Auch Massnahmen bei der Klimaanpassung sind unumgänglich. Julian Gerber, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern sagt: «Der Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Hitze aufgrund der Klimakatastrophe in Städten und Dörfern ist alternativlos. Es braucht dafür mehr Bäume und weniger Asphalt in unseren Städten. Für uns und insbesondere auch für zukünftige Generationen.»
Die GRÜNEN bedauern, dass zwar viele Gemeinden Verbesserungen für die Ortszentren wünschen und sich Gewerbetreibende um die Attraktivität ihrer Standorte sorgen, dass aber von dieser Seite keine Unterstützung für die Initiative kam. Umso mehr erfreut es uns, dass die Anti-Stauinitiative und auch deren Gegenvorschlag abgelehnt worden ist.
Eine Mehrheit von Parlament und die Regierung sahen mit Annahme der Initiative die Autonomie der Gemeinden verletzt. Fakt ist, dass zahlreiche Gemeinden wie Malters, Rothenburg, Luzern und zahlreiche weitere Gemeinden seit Jahren Verkehrsberuhigungen und eine Umgestaltung ihrer Ortsdurchfahrten fordern. «Der Kanton Luzern muss deren Autonomie würdigen und diese Gesuche für die Attraktivierung der Ortszentren rasch behandeln und diese Wünsche respektieren», sagt Co-Präsident Hannes Koch.
Die GRÜNEN und Jungen Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, dass Städte und Dörfer im Kanton Luzern sicherer werden und die Lebensqualität für alle steigt.