Wirkungsberichte AFR18 zeigt die Mehrbelastung der Gemeinden
Der Luzerner Regierungsrat präsentierte heute die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) sowie den innerkantonalen Finanzausgleich. Wie befürchtet, zeigt der Bericht die deutliche Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Sozialkosten. Die GRÜNEN fordern Nachbesserungen und ein Verzicht auf weitere Belastungen für die Gemeinden durch die geplante Steuergesetzrevision.
Der Regierungsrat hat heute die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) und den kantonalen Finanzausgleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GRÜNEN standen der Aufgaben- und Finanzreform kritisch gegenüber und engagierten sich gegen die Reform im Rahmen der Volksabstimmung 2019. Wir GRÜNE haben kritisiert, dass mit der vollständigen Übernahme vieler Kosten im Sozial- und Bildungsbereich grosse Unsicherheiten auf die Gemeinden zukommen.
Die Berichte bestätigen nun diese Befürchtung: Während der Kanton profitiert, sehen sich die Gemeinden mit starken Mehrbelastungen, beispielsweise im Bereich der Sozialkosten konfrontiert. Insbesondere bevölkerungsreiche Gemeinden werden dadurch stark belastet. „Es kann nicht sein, dass der Kanton die Gemeinden im Regen stehen lässt. Hier braucht es Nachbesserungen, etwa im im Rahmen des Finanzausgleichs“, sagt Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), Samuel Zbinden.
Parallel zu den beiden Wirkungsberichten und zur geplanten Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs sind weitere finanzpolitische Reformen auf dem Weg. Unter anderem die Steuergesetzrevision 2025 als auch die Prüfung einer Steuerfusssenkung von 1.6 auf 1.5 Einheiten ab dem Jahr 2025, welche die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat fordern.
Nach vielen Jahren des Sparens haben Kanton und Gemeinden nun endlich etwas Spielraum erkämpft, um in die Zukunft zu investieren. “Statt diesen zu nutzen, will der Kanton einmal mehr an zu vielen finanzpolitischen Stellschrauben gleichzeitig drehen. Eine weitsichtige Finanzpolitik sieht anders aus”, sagt Samuel Zbinden.
Die GRÜNEN fordern daher einen Verzicht auf pauschale und unsichere Steuersenkungen, welche die Kantons- und Gemeindefinanzen weiter belasten. Stattdessen braucht es jetzt Investitionen in die Zukunft: Beispielsweise in die kantonale Klima- und Energiestrategie, Verbesserungen beim Öffentlichen Verkehr oder in bessere Anstellungsbedingungen im Service Public.