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Härtefälle: GRÜNE/Junge Grüne loben Regierung und fordern rasche Nachbesserungen

16. Februar 2021

Die GRÜNEN und Jungen Grünen zeigen sich erfreut über die heute präsentierten Erweiterungen der Unterstützungsmassnahmen. Viele grüne Forderungen sind damit erfüllt. Gleichzeitig braucht es weiterhin Nachbesserungen, um allen von der Krise Betroffenen rasch und unkompliziert helfen zu können.

Insgesamt 87 Millionen Franken sollen mit der Erweiterung der Härtefallmassnahmen als Nothilfe für Luzerner Unternehmen zur Verfügung stehen. Weitere 10 Millionen sind für Kulturschaffenden vorgesehen, und auch Bergbahnen und die HSLU sollen unterstützt werden. Die GRÜNEN und Jungen Grünen unterstützen die Pläne des Regierungsrats, gemeinsam mit dem Bund der Luzerner Wirtschaft stärker zu helfen.

Mit der Ausfallentschädigung für Kulturschaffende, der Erhöhung der Härtefall-Gelder und insbesondere auch mit der Erhöhung des Anteiles an Nicht-rückzahlbaren Beiträgen werden viele Forderungen erfüllt, die die GRÜNEN und Jungen Grünen bereits letztes Jahr immer wieder im Kantonsrat eingebracht haben oft gegen den Widerstand der Bürgerlichen. «Die ideologische Knausrigkeit der Bürgerlichen hat gute Lösungen über Monate blockiert. Umso erfreulicher ist es, dass es nun endlich vorwärts geht», meint Samuel Zbinden, Kantonsrat GRÜNE/Junge Grüne.

Trotz Fortschritten wird es weiterhin Nachbesserungen brauchen. Nach wie vor gilt bei den Härtefallgeldern 40 Prozent Umsatzrückgang als Bezugskriterium. So fallen viele Unternehmen durch die Maschen, die auch mit weniger Umsatzrückgang in grossen Schwierigkeiten stecken. Weiter beklagen viele Unternehmen die sehr langsame Auszahlung der Härtefallgelder. Auch ist fraglich, ob 10 Millionen für die Ausfallentschädigung der Kulturbranche für das gesamte Jahr 2021 ausreichen werden.

Die GRÜNEN/Jungen Grünen werden sich bei der Behandlung der Unterstützungsgelder im Kantonsrat dafür einsetzen, dass diese Mängel korrigiert werden. Ausserdem fordern die GRÜNEN und Jungen Grünen nach wie vor, dass die Regierung aufzeigt, wie wir die aktuelle Krise für einen ökologischen Neustart der Luzerner Wirtschaft nutzen können.