Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Aktuell

Interpellation: Compliance im Horwer Gemeinderat

2. November 2020

Urs Steiger und Mitunterzeichnenden stellen dem Gemeinderat in einer Interpellation eine Reihe von Fragen zur Wahl der Gemeindeschreiberin im Sommer 2019.

Im Sommer 2019 hat der Gemeinderat Horw die Partnerin eines amtierenden Gemeinderates zur Gemeindeschreiberin gewählt. Die damit geschaffene Situation im Gemeinderat ist weder konfliktfrei, noch entspricht sie einer Compliance, die von Unternehmen heute gefordert ist, und damit auch für öffentliche Institutionen eigentlich selbstverständlich sein sollte. Aufgrund ihrer persönlichen Situation ist die Gewählte nicht in der Lage, ihre Aufgabe völlig neutral wahrzunehmen, ohne in einen unlösbaren persönlichen Konflikt zu geraten. Compliance fordert Regeltreue, nicht nur in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben im engeren Sinne, sondern auch in Bezug auf ungeschriebene Regeln und Verhaltensweisen, etwa hinsichtlich der Integrität, Seriosität, Unabhängigkeit, Neutralität usw.

Angesichts dieser Situation fragen wir den Gemeinderat an:
  • Wie erfolgte die Stellenausschreibung für die Stelle der Gemeindeschreiberin?
  • Wie viele Personen haben sich auf diese Stelle beworben?
  • Wer war an der Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt?
  • Wie wurde das Ausstandverfahren bei der Wahl geregelt? Hat der betroffene Gemeinderat das Gemeinderatszimmer während der Verhandlungen und während des Entscheids verlassen?
  • Wie und bis wann gedenkt der Gemeinderat wieder eine Situation, die die grundlegenden Compliance-Anforderungen erfüllt?
Wir danken für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus.