Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat: Unterstützung der städtischen Jugendorganisationen sicherstellen

24. August 2020

Christian Hochstrasser und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion regen den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat an, die Unterstützung der 15 städtischen Jugendorganisationen unabhängig einer bereits feststehenden konkreten Leistung für die Allgemeinheit in einem ähnlichen finanziellen Rahmen nahtlos weiterzuführen, nachdem die Stadt gegenüber den Jugendverbänden per Juli 2020 ein sofortiges Ende der Kartonsammlungen und gleichzeitig auch das sofortige Ende der finanziellen Unterstützung kommuniziert hat.

Die Stadt Luzern hat mit einem Schreiben von Anfang Juli den städtischen Jugendorganisationen mitgeteilt, dass die Kartonsammlungen per sofort nicht mehr von deren Leiterinnen und Leitern, sondern von der Stadt durchgeführt werden. Es wird mit rechtlichen Gründen und Sicherheitsaspekten argumentiert.

Da die Entschädigung für diese Sammlungen ihre Hauteinnahmequelle ist und es keine andere städtische Förderung dieser Jugendorganisationen gibt, bangen sie nun um insgesamt rund CHF 200000., welche für die 15 städtischen Pfadiabteilungen und Jubla-Scharen finanziell existenziell sind.

Ob die Sicherheit bei den heutigen Kartonsammlungen durch die Jugendorganisationen genug gewährleistet ist, kann kontrovers diskutiert werden. Die Begründung der Stadt Luzern stützt sich auf den Artikel «Papiersammlung, ein Risiko zu viel für die Schule». Die Kartonsammlungen in der Stadt Luzern wurden in der Stadt Luzern jedoch meist durch Leiter*innen (ca. 16 bis 20 Jahre alt) gemacht und nicht durch Schülerinnen und Schüler. Dass die Stadt Luzern aus Sicherheitsüberlegungen die Kartonsammlungen nicht mehr den Jugendorganisationen übertragen will, kann aber zumindest teilweise nachvollzogen werden.

Sehr irritierend ist jedoch, dass die Abklärungen der Stadt offenbar seit mehreren Monaten laufen, ohne dass die Jugendverbände informiert und für eine alternative Lösung konsultiert worden sind. Dass die Stadt dann nach über 20 Jahren Zusammenarbeit per Juli 2020 ein sofortiges Ende der Sammlungen und gleichzeitig auch das sofortige Ende der finanziellen Unterstützung kommuniziert, führt nicht nur bei den Jugendverbänden zu Unverständnis.

Der Stadtrat erwähnt gegenüber den Jugendorganisationen, dass er sich bewusst sei, dass den Jugendvereinen mit dem Verzicht auf die Kartonsammlung eine nicht unerhebliche Finanzierungsquelle wegfalle. Und weiter: Es werde aber leider nicht möglich sein, ihnen weiterhin kontinuierlich Einnahmen in der bisherigen Grössenordnung durch alternative Arbeitseinsätze für die Stadt zu gewährleisten.

Die Idee der Kartonsammlungen durch die Jugendverbände war, dass die Stadt die Jugendorganisationen mit ihren vielseitigen und sinnvollen Angeboten in erster Linie finanziell unterstützt, gleichzeitig aber eine gewisse Gegenleistung für die Allgemeinheit fordert. Diese Gegenleistung kann für die Jugendlichen sicher auch als sinnvolle Sensibilisierung verstanden werden. Kann oder darf diese Leistung für die Allgemeinheit nun nicht mehr erbracht werden, ist es kaum verständlich, gleichzeitig per sofort die finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit zu entziehen.

Im Gegensatz zu Sportvereinen oder kulturellen Institutionen, welche wegen ihren wichtigen Tätigkeiten mit Fondsgeldern von der Stadt zu Recht gefördert werden, leisteten die Jugendorganisationen die Kartonsammlungen zusätzlich zu ihren wichtigen «normalen» ehrenamtlichen Leistungen für die Allgemeinheit (Durchführungen von regelmässigen Aktivitäten und Lager). Diese alleine würden eine Förderung durch die Stadt Luzern ausreichend rechtfertigen. Dennoch bleibt es weiterhin erwünscht, dass die Jugendorganisationen mit «guten Taten» für die Allgemeinheit einen gewissen Einsatz leisten.

Wir regen den Stadtrat an,
  • die Unterstützung der 15 städtischen Jugendorganisationen unabhängig einer bereits feststehenden konkreten Leistung für die Allgemeinheit in einem ähnlichen finanziellen Rahmen nahtlos weiterzuführen;
  • mit den im Dachverband zusammengeschlossenen Jugendorganisationen eine alternative Leistung für die Allgemeinheit zu suchen (ohne direkten Einfluss auf die Berechnung der städtischen Unterstützungsgelder);
  • allenfalls erforderliche Beträge als Nachtragskredite 2020, im Budget 2021 und der Finanzplanung einzustellen, sofern diese nicht kompensierbar sind.