Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Postulat über Kurzarbeitsentschädigung für kleine Einkommen anheben

18. Mai 2020

Samuel Zbinden und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, dafür zu sorgen, dass Angestellten im Kanton Luzern, bei denen die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung gemäss Artikel 31 ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) weniger als 4000 Franken pro Monat beträgt (100-ProzentPensum), während der Krise 100 Prozent statt nur 80 Prozent ihres Lohnes ausbezahlt wird.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Angestellten im Kanton Luzern, bei denen die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung gemäss Artikel 31 ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) weniger als 4000 Franken pro Monat beträgt (100-ProzentPensum), während der Krise 100 Prozent statt nur 80 Prozent ihres Lohnes ausbezahlt wird. Bei Teilzeitangestellten gilt die Regelung proportional zu ihrem Pensum. Für Selbständigerwerbende, Arbeitgebende und Stellensuchende mit gleich tiefer oder keiner Entschädigung soll eine entsprechende Lösung gefunden werden.

Begründung:
84000 Arbeitnehmende sind im Kanton Luzern (Stand Mitte April) von Kurzarbeit betroffen und erhalten wenn ihr*e Arbeitgeber*in dies nicht freiwillig aufstockt dementsprechend nur noch 80 Prozent ihres Lohnes ausbezahlt. Weitere 8000 Personen sind aktuell als Stellensuchende gemeldet und müssen mit 30 Prozent Lohneinbusse leben. Für Menschen mit tiefem Einkommen können diese Ausfälle verheerend sein: Während Ausgaben wie Miete, Lebensmittel oder Krankenkassenprämie gleich hoch bleiben, fällt ein entscheidender Teil des Einkommens weg. Eine alleinstehende Mutter mit 4000 Franken Nettolohn erhält in Kurzarbeit bloss noch 3200 Franken und fällt damit unter das Existenzminimum für eine vierköpfige Familie. Für diese Menschen muss schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden werden. Der Kanton soll über zusätzliche Zahlungen an die Arbeitlosenversicherung dafür sorgen, dass diese Menschen während der Corona-Krise 100 Prozent ihres Einkommens als Entschädigung erhalten. So sorgen wir dafür, dass diese Menschen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gleichzeitig erhalten wir so die Kaufkraft und stärken damit indirekt die Luzerner Wirtschaft.

Ein ähnliches Schicksal erleiden zahlreiche kleine Arbeitgebende oder Selbständigerwerbende mit tiefem Einkommen. Sie haben oftmals keinen oder nur einen sehr tiefen Anspruch auf Taggelder. So können Selbständige mit einem Einkommen unter 10000 Franken pro Jahr auch nach der Corona-Verordnung des Bundesrates keine Taggelder beziehen. Hier soll der Kanton mit einer entsprechenden Lösung dafür sorgen, dass auch alle Selbständigerwerbenden von Kurzarbeitsentschädigung profitieren können und bei tiefen Entschädigungen unter 4000 Franken für Selbständige oder Arbeitgebende im Monat ebenfalls 100 Prozent ausbezahlt wird. Bis eine entsprechende Lösung auf Bundesebene gefunden wird, werden wohl noch Monate
vergehen wenn überhaupt gehandelt wird. Hier muss der Kanton Luzern einspringen und
via einen Nothilfefonds direkt und unkompliziert helfen.