Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen

17. Juni 2019

Hannes Koch und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen (SRL Nr. 776; §§ 12 und 13) zu überarbeiten und als ein zeitgemässes und ökologisiertes System auszugestalten.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen (SRL Nr. 776; §§ 12 und 13) zu überarbeiten und als ein zeitgemässes und ökologisiertes System auszugestalten.

Begründung:
Der lufthygienische Massnahmenplan aus dem Jahre 2008 sowie mehrere Vorstösse führten im Jahre 2010 zur Überarbeitung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes. In der Vernehmlassung wurde die Gesetzesanpassung von allen im Kantonsrat vertretenen Parteien, vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG), vom Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV), von den jeweiligen Sektionen der Interessenverbände Automobilclub der Schweiz (ACS), Autogewerbeverband der Schweiz (AGVS), Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (Astag), Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sowie von den Natur- und Umweltschutzorganisationen Pro Natura und World Wide Fund for Nature (WWF) breit unterstützt.

Leider wurde die Gesetzesanpassung im Rat schliesslich mit 64 zu 52 Stimmen abgelehnt. Das Ziel war, eine Ökologisierung der Verkehrssteuer zu erreichen. Die Gesetzesanpassung enthielt jedoch noch eine Vielzahl an weiteren Anpassungen, die (vermutlich) schliesslich zur Ablehnung führten.

Ein wichtiger Schritt für die Ökologisierung der Verkehrssteuer ist die Anpassung der Bemessung der Steuer für Personenwagen, damit die Kriterien Energieeffizienz und Umweltbelastung miteinbezogen werden. Zudem sollen damit neue Fahrzeugtypen (z.B. Elektroauto) berücksichtigt werden.