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Gewinne auf dem Buckel der Schwächsten

Archiv: 18. März 2019

Vollmundig verkündet der Finanzdirektor, das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2018 sei das Resultat seiner Tiefsteuerstrategie. Bei genauem Hinschauen bleibt davon nichts übrig als populistische Wahlkampfrhetorik. Die Grüne Stellungnahme der Grünen zur Veröffentlichung der Rechnung 2018.

Grund für den Überschuss ist der Zufall, das Bevölkerungswachstum, die schweizweit gute Wirtschaftslage und vor allem seine Sparwut, die unsägliches Leid bei den Schwächsten der Gesellschaft verursacht. Sich damit zu brüsten ist nichts als zynisch.

Auch der Finanzdirektor muss zugeben, dass der Überschuss hauptsächlich der Doppelzahlung der Nationalbank zu verdanken sei. Dieser glückliche Zufall macht allein schon einen Viertel der Verbesserung des Ergebnisses aus. Weiter ist er stolz, dass der Kanton so gut gespart habe, bei der Verwaltung sogar noch einmal 10 Prozent. Sich damit zu brüsten, dass behinderte Menschen abends nicht mehr ins Theater können, weil ihnen die Fahrtengutscheine gestrichen wurden, ist verachtend. Die Sparwut des Finanzdirektors und der ihm kritiklos folgende bürgerliche Teil des Kantonsrates hat unsägliches Leid verursacht und den Kanton nachhaltig geschwächt.

Finanzdirektor setzt Zukunft der Jugend aufs Spiel
Die letzten Jahre hat der Kanton von der weltweit guten Wirtschaftslage profitiert: Die Bevölkerung ist gewachsen, das kantonale BIP und damit auch die Steuererträge von den natürlichen und juristischen Personen. Das hat rein gar nichts mit der Tiefsteuerstrategie zu tun. Und die Steuern der juristischen Personen hinken den Prognosen immer noch stark hinter her. Für die nun aufkommenden düsteren Wolken am Wirtschaftshimmel und vor allem für die durch den Klimawandel verursachten Schäden an Natur, Gesundheit und Infrastruktur und die Kosten ein klimaneutraler Kanton zu werden, ist der Kanton nicht vorbereitet.

Während der Pharao auf Joseph hörte und in den sieben fetten Jahren einen Vorrat schuf, hat der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren dem Kanton die notwendigen Ressourcen entzogen und setzt damit die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel.


Urban Frye, Mitglied PFK
Monique Frey, Fraktionschefin
Korintha Bärtsch, Regierungsratskandidatin